Schreiben der Fraktion an OB Dr. Rapp zur Südbahn

Veröffentlicht am 16.08.2014 in Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Überraschung und einigermaßen entsetzt haben wir in der Ausgabe der Schwäbischen Zeitung vom 04.08. von der erneut aufgeflammten Diskussion um die Finanzierung und damit den Baubeginn der Elektrifizierung der Südbahn Kenntnis genommen. Offensichtlich sind die Verantwortlichen in Berlin, insbesondere der Bundesverkehrsminister gewillt, den schon Jahrzehnte andauernden Eiertanz fortzusetzen und die Region erneut zu  vertrösten.

Auffällig ist, dass sich die Äußerungen der Verantwortlichen vor Wahlen diametral von den Äußerungen danach unterscheiden.

Wir sind der Ansicht, dass wir jetzt an einem Punkt angekommen sind, an dem dieses Verhalten nicht länger hingenommen werden kann. Wir bitten Sie deshalb inständig, gemeinsam mit den Oberbürgermeisterkollegen, der an der Südbahn von Ulm bis Lindau liegenden Städte aktiv zu werden und dem Bundesverkehrsminister in aller Deutlichkeit klarzumachen, dass die Region nicht gewillt ist, sich weiter an der Nase herumführen zu lassen. Die Verantwortlichen der Region müssen jetzt dringend Druck aufbauen. In welcher Form dies sinnvoll und wirksam geschehen kann, sollten Sie gemeinsam mit Ihren Oberbürgermeisterkollegen erörtern. Denkbar wäre z.B., dass die Gemeinderäte der betroffenen Städte gleichlautende Resolutionen verfassen, denkbar wären aber auch Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger an den Bahnhöfen der Südbahn.

Fest steht jedenfalls, dass die erneute Provokation des Bundesverkehrsministers nicht folgenlos bleiben darf. Bitte ergreifen Sie die Initiative.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Walser für die SPD-Fraktion