Die SPD Ravensburg hat gestern Bürgerinnen und Bürger der Stadt zum ersten Politischen Jahresauftakt in die "Räuberhöhle" eingeladen. Über 35 sind dieser Einladung erfreulicherweise gefolgt, unter anderem auch Vertreter der Belegschaft von Voith Papers. Herr Nuber hat sehr nachdrücklichen auf die besorgniserregenden Absichten der Geschäftsleitung von Voith hingewiesen.

Manfred Ströhm hat im Namen der SPD die volle Solidarität und Unterstützung zugesagt.

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Manfred Ströhm definierte für den Vorstand der Ravensburger SPD den Weg für die politische Arbeit in den kommenden Jahren: Raus aus den Vorstandssitzungen, hin zum Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt, vor allem dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

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Heute hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in der Bildungspolitik „völlige Realitätsferne“ vorgeworfen. Insbesondere in Sachen Gemeinschaftsschule lebe der CDU-Politiker „offenbar auf einem anderen Stern“, so Mast.

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Gemeinsam mit den Bündnispartnern der Allianz für Fachkräfte hat Wirtschaftsminister Nils Schmid heute in Stuttgart beraten, wie Flüchtlingen der Zugang zu Ausbildung und Arbeit ermöglicht werden kann.

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