Topaktuelle Sozialpolitik boten die beiden SPD Ortsvereine Ravensburg und Eschach bei einer gemeinsamen Mitgliederversammlung im "Engel". Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Ausschuß "Gesundheit" des Bundestages, machte dabei deutlich, dass die Reform der Pflegeversicherung eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Regelung darstellt. Sie machte aber auch klar, dass diese Novellierung einen Kompromiss mit dem Koalitionspartner CDU/CSU darstellt. Nach Aussage von Hilde Mattheis war mit diesem nicht mehr zu erreichen.
Die Reform hat bereits das Bundeskabinett passiert.
Sie wird für Pflegebedürtige und deren Angehörige Leistungsverbesserungen bringen und Strukturen effizient ausbauen. Auch werden die seit 1995 unveränderten ambulanten und stationären Sachleistungsbeträge sowie das Pflegegeld angehoben. Menschen, die z.B. erkrankt sind, haben Anspruch auf einen zusätzlichen Beitrag von von bis zu 2.400,-- Euro pro Jahr. Auch in Ravensburg werden mit der Errichtung von Pflegestützpunkten wohnortnahe Beratungs- und Anlaufstellen für Pflegebedürftige und deren Angehörige geschaffen. Hierzu stellt der Bund eine Anschubunterstützung von insgesamt 60 Mio. Euro zur Verfügung.
Die Erhöhung des Beitragssatzes um 0,25% bringen ca. 2,5 Mrd. Euro in die Pflegekasse. Pflegende Angehörige werden ein Anrecht auf sechsmonatige Pflegezeit haben, die auf die Rente angerechnet und in der, falls keine Familienmitversicherung besteht, der Krankenkassenbeitrag übernommen wird.
Der Begriff der Pflege müsse neu gefasst werden. Die bisher rein körperbezogene Feststellung der Pflegebedürftigkeit durch den MDK muss durch eine sogenannte "Teilhabeerfassung" ersetzt werden.
Hilde Mattheis machte aber auch deutlich, dass trotz der Erhöhung um 0,25%, spätestens in fünf Jahren eine weitere Anhebung um 0,4-0,5% unumgänglich sein wird, um der demografischen Entwicklung unserer Gesellschaft Rechung zu tragen. Nach Meinung der SPD kann und muss die Erhöhung im paritätischen Verfahren vollzogen werden.
Im Anschluss an das Referat entwickelte sich eine lebhafte Diskussion über den gesamten Themenbereich der Pflegeversicherung. Vertreter der eingeladenen Träger sozialer Einrichtungen brachten Anregungen vor, warfen aber auch kritische Fragen zu ungelösten Problemen in der Pflege auf, die von MdB Hilde Mattheis in der gebotenen Kürze bestmöglich beantwortet wurden.
Höhepunkt der Veranstaltung bildete die Ehrung von Prof. Dr. Günter Hole, dem ehemaligen ärztlichen Direktor des ZfP Weissenau für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Herr Hole ließ in einem sehr persönlichen Rückblick die Gründe seines Eintritts im Jahre 1957 als Ergebnis der politischen Entwicklung der Nachkriegszeit und der heftig geführten Auseinandersetzung um die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik lebendig werden.
Herr Hole brachte auch seine innere Auseinandersetzung mit einer sich in fünf Jahrzehnten stark veränderten politischen Programmatik der SPD zum Ausdruck. Dennoch könne Hole bis heute mehr Verbindendes als Trennendes finden.
Hilde Mattheis und Rainer Frank, Vorsitzender OV Eschach, dankten für diese langjährige Treue und die stets konstruktive Unterstützung der politischen Arbeit vor Ort.