SPD Ravensburg

Gemeinsam mit der SPD- Bundestagsabgeordneten Ute Kumpf besuchte die Landesvorsitzende Ute Vogt den Betriebsrat der Daimler AG im Werk Untertürkheim. Die Politikerinnen und die Arbeitnehmervertreter diskutierten kontrovers, waren sich aber auch einig: Von der Ausbildung bis zur Rente sind flexiblere Regelungen notwendig und die Arbeitnehmerrechte dürfen keinesfalls beschnitten werden.

Mit der Ausbildung beginnt das Erwerbsleben – froh kann sein, wer einen Platz dafür bekommt, noch dazu „beim Daimler“. 1500 Azubis sollen es in den nächsten drei Jahren werden. „Dank des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Ausbildungsbonus und der idealen Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort könnten das auch noch mehr werden“, sagte Ute Kumpf. Den Ausbildungsbonus bekommen Unternehmen, wenn sie zusätzliche Ausbildungsplätze für BewerberInnen schaffen, die keinen oder höchstens einen mittleren Anschluss haben und seit längerem ohne Ausbildungsplatz sind. „Wenn Daimler mehr junge Menschen ausbildet als benötigt werden, wären diese gut Ausgebildeten dann auch für andere Betriebe da“, so Ute Vogt. Die Betriebsräte sahen dies zum Teil kritisch, vor allem wenn so genannte „Leihazubis“ nicht nach dem Tarifvertrag bezahlt würden oder ihre Aus- bildung nur zwei anstatt drei Jahre dauert. Sie stellten die klare Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe auf: Wer nicht ausbildet, soll zahlen.

Kritik kam von den Betriebsräten auch in Sachen Kurzarbeit: Die Anträge bedeuten einen hohen bürokratischen Aufwand und nehmen sehr viel Zeit in Anspruch. Dennoch ist man froh, dass die Politik dieses Instrument geschaffen und verlängert hat, denn die Alternative zu Massenentlassungen, die Arbeitszeitverkürzung, hat bedeutend mehr Nachteile.

Weitere Nachteile sahen die Betriebsräte auch in der Rente mit 67 Jahren, was für viele Arbeitnehmer einfach nicht tragbar sei. Für viele, die harte körperliche Arbeit ausüben, sei mit 58 oder 60 Jah- ren eben Schluss. „Wir wollen das Arbeitsleben flexibler gestalten“, sagte Ute Kumpf. Die SPD möchte die gesetzlich geförderte Altersteilzeit erhalten und verlängern, dies aber nur als Zwischenschritt behandeln: „Wir müssen dafür sorgen, dass differenziertere Altersausstiegsmöglichkeiten geschaffen werden“, sagte Ute Vogt. Die Betriebsräte forderten eine Altersteilzeit ohne Abschläge und die Bemessung des Renteneintrittsalters an Dienstjahren und nicht nach dem Lebensalter.

Schon heute bestehen viele einsatzeingeschränkte Arbeitsplätze, die aufgrund von Handicaps der Arbeiterinnen und Arbeiter eigentlich nicht mehr wirtschaftlich wären, wenn es nicht die große Solidarität unter den Arbeitern geben würde, die sich gegenseitig unterstützen. Auch in Sachen Integration ist Daimler ein gutes Beispiel, hier arbeiten Menschen verschiedenster Herkunft Hand in Hand erfolgreich zusammen.

Zusammenarbeiten wollen Politik und Wirtschaft, wenn es um die Entwicklung weiterer Projekte im Bereich der nachhaltigen Mobilität geht. Aus Berlin gibt es Mittel für Forschungsprojekte zur Förderung von Elektromobilität, von denen auch Daimler profitiert. „Hier ist die Nachfrage nach Weiterbildung groß, Auszubildende könnten nach dem Abschluss an die Universität gehen“, schlug Ute Kumpf vor. In der Entwicklung von Elektroantrieben soll Stutt- gart zu einer Modellregion aufsteigen und die entsprechende Infrastruktur schaffen. Damit würden auch die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. „Die Sicherung der Arbeitsplätze hat für uns höchste Priorität“, versicherte Ute Vogt.

Dass dies in Krisenzeiten nicht einfach wird, war allen Beteiligten klar. So ist im Zuge der Krise die Arbeitslosigkeit der Leiharbeiter stark gestiegen. Dennoch müssen Arbeitnehmer gestärkt aus der Krise hervorgehen, weshalb man weiter für einen Mindestlohn und die Erhaltung der Arbeitnehmerrechte kämpfen wird. „Die Bundestagswahl am 27. September ist auch in diesem Bereich eine Richtungsentscheidung für Deutschland“, sagte Ute Vogt und Ute Kumpf ergänzte: „Schwarz- Gelb will die Arbeitnehmerrechte aushöhlen – die SPD tritt dem entschlossen entgegen.“