Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute: „Der Frühlingsaufschwung am baden-württembergischen Arbeitsmarkt setzt sich im Mai fort. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich ausgezeichnet da.“

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Die Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg umgesetzt. „Auch Normalverdiener müssen sich die Mieten noch leisten können“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute. Deshalb hat die Landesregierung nun den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung zur Anhörung freigegeben.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat vor der CSD-Parade in Karlsruhe den CDU-Spitzenkandidaten Wolf aufgefordert, beim Thema „Öffnung der Ehe“ Farbe zu bekennen. „Für Herrn Wolf ist die Homo-Ehe offenbar immer noch eine Liebe zweiter Klasse“, betonte Mast.

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Es war zu befürchten: Nach dem Ausgang des WGV-Streits mit dem berühmten blauen Auge und dem Abschluss der Haushaltskonsolidierung würde es neue Begehrlichkeiten von vielen Seiten geben. Dass ausgerechnet die Verwaltung selbst hierbei eine Vorreiterrolle spielen sollte, hat uns SPD-Vertreter im Gemeinderat doch überrascht.

Worum ging es?
Der Gemeinderat hat – mit den Stimmen der SPD-Ratsmitglieder – die Aufgabe des Standorts Weingartener Hof in der Herrenstraße ab 2016 bereits beschlossen. Hauptgründe: Miete und Energieverbrauch zu teuer, langfristiger Mietvertrag nicht sinnvoll, kein zentraler Standort.

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Endlich ist sie durchgestanden, die  peinliche Provinzposse um den neuen Baubürgermeister. Mit 26 Stimmen wurde der bisherige Ravensburger Baudezernent.

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