SPD Ravensburg

Merkels Abfuhr an Wolf: „Der Mann ist nicht regierungsfähig“

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Abfuhr der Bundesregierung gegenüber den flüchtlingspolitischen Vorschlägen von Julia Klöckner und Guido Wolf als „folgerichtig“ bezeichnet.

Schmid zum EU-Gipfel: „Wir brauchen Ergebnisse!“

„Die gute Nachricht ist: Die Europäische Union lebt – auch in Zukunft mit Großbritannien als wichtigem Partner. Auch ein Fortkommen in der Flüchtlingsfrage ist nach wie vor möglich“, so SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel.

Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen entgegentreten

Die SPD macht in Berlin Druck für gute Arbeit. Die Ravensburger SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt befürwortet den Kabinettsbeschluss aus dem Land, über den Bundesrat gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit vorzugehen. Damit soll Druck auf die CDU ausgeübt werden, die entsprechende Bemühungen in Berlin blockiert.

"Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente, um Auftragsspitzen abzufedern", sagt Wirtschaftsminister Nils Schmid. Und er fügt hinzu: "Wir wollen deren Missbrauch bekämpfen, um Arbeitnehmer und ehrliche Unternehmen zu schützen." Arbeitsministerin Katrin Altpeter ergänzt: „Mit unserer neuerlichen Initiative wollen wir erreichen, dass die Union in Berlin ihre Blockadehaltung aufgibt und den Koalitionsvertrag zum Schutz der Menschen nun zügig umsetzt.“

Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit

Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Landesregierung Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.

Zukunft, Zuversicht, Zusammenhalt: Sozialdemokratische Antworten auf die Fragen unserer Zeit

Wir leben in bewegten Zeiten. Während Baden-Württemberg floriert, ist die Welt im Umbruch. Menschen fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 100.000 Menschen bei uns Zuflucht gesucht. Das fordert unser Land, die Kommunen und die vielen Helfer vor Ort.