Die SPD macht in Berlin Druck für gute Arbeit. Die Ravensburger SPD-Landtagskandidatin Heike Engelhardt befürwortet den Kabinettsbeschluss aus dem Land, über den Bundesrat gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit vorzugehen. Damit soll Druck auf die CDU ausgeübt werden, die entsprechende Bemühungen in Berlin blockiert.
"Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind wichtige Instrumente, um Auftragsspitzen abzufedern", sagt Wirtschaftsminister Nils Schmid. Und er fügt hinzu: "Wir wollen deren Missbrauch bekämpfen, um Arbeitnehmer und ehrliche Unternehmen zu schützen." Arbeitsministerin Katrin Altpeter ergänzt: „Mit unserer neuerlichen Initiative wollen wir erreichen, dass die Union in Berlin ihre Blockadehaltung aufgibt und den Koalitionsvertrag zum Schutz der Menschen nun zügig umsetzt.“
Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Landesregierung Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.
Wir leben in bewegten Zeiten. Während Baden-Württemberg floriert, ist die Welt im Umbruch. Menschen fliehen vor Krieg, Terror, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Allein im vergangenen Jahr haben mehr als 100.000 Menschen bei uns Zuflucht gesucht. Das fordert unser Land, die Kommunen und die vielen Helfer vor Ort.