Politischer Martini 2025
Klare Kante beim Politischen Martini: Andreas Stoch rechnet mit Grün-Schwarz ab
Nach der bewegenden Ehrung unseres Jubilars Siegfried Börner ging es beim politischen Martini in Wolfegg ans Eingemachte. Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch nutzte die Bühne für eine leidenschaftliche Abrechnung mit der aktuellen Landesregierung und schwor den Kreisverband auf die kommenden Herausforderungen ein.
„Wir stehen vor großen Herausforderungen“, stellte Stoch zu Beginn fest und blickte auf zwölf turbulente Monate zurück. Doch statt den Kopf in den Sand zu stecken, machte er deutlich: Die SPD übernimmt Verantwortung – auch wenn es schwierig wird. Besonders eindringlich warnte er vor den Gefahren von rechts. Die AfD vertrete nicht die Interessen der „kleinen Leute“, sondern wolle den Sozialstaat schleifen. Unsere Antwort darauf muss klar sein: Wir kämpfen um jeden Millimeter demokratischen Boden und stellen uns gegen Ausgrenzung und Spaltung.
Siegfried Börner - 80 Jahre Mitglied der SPD
Liebe Genossinnen und Genossen,
es gibt Momente in unserem Parteileben, die uns alle tief berühren und die uns daran erinnern, warum wir Sozialdemokraten sind. Unserpolitischer Martini in Wolfegg war ein solcher Moment. Wir durften etwas feiern, das selbst in unserer traditionsreichen Partei eine absolute Seltenheit ist: Unser Siegfried Börner ist seit unfassbaren 80 Jahren Mitglied der SPD.
Schluss mit der Selbstbeweihräucherung!
Es ist gut und absolut notwendig, dass jetzt Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes bei uns in Ravensburg ankommen. Unsere Stadt braucht jeden Cent für die Infrastruktur, denn der Investitionsstau ist riesig.
Aber dass sich die grün-schwarze Landesregierung jetzt dafür feiern lässt, ist schon ein starkes Stück. Zur Erinnerung: Sie verteilen hier nur das Geld, das der Bund bereitgestellt hat. Das Land ist hier nur die Leitung. Dass sich die Leitung dafür lobt, nicht verstopft zu sein, ist schon kurios.
Wir als SPD schauen in Ravensburg jetzt genau hin, dass das Geld vor Ort sinnvoll und effizient eingesetzt wird.
Unser Standpunkt zur Zweitwohnungssteuer
Die SPD Ravensburg steht für soziale Gerechtigkeit und ein zukunftsfähiges Ravensburg! Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, ist ein wichtiger Schritt, um dieses Ziel zu erreichen:
- Mehr Gerechtigkeit: Wer unsere städtische Infrastruktur mitnutzt, soll auch einen fairen und angemessenen Beitrag dazu leisten.
- Wichtige Investitionen: Die zusätzlichen Einnahmen fließen direkt dorthin, wo sie gebraucht werden: In unsere Schulen, in die Infrastruktur sowie in Kultur und Sport.
- Mehr Hauptwohnsitze: Wir motivieren Bürgerinnen und Bürger, ihren Hauptwohnsitz in Ravensburg anzumelden. Denn jeder Hauptwohnsitz bringt uns mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich vom Land – Geld, das wir alle für das Zusammenleben brauchen.
Unser Wahlkreiskandidat Paul Frank:
„Wichtig war für uns als SPD auch, dass Studierende unserer lokalen Hochschulen weiterhin nicht von der Steuer betroffen sind. So garantieren wir mehr Gerechtigkeit bei gleichzeitigem Fokus auf Bildung.“
Abbau von Pflegerechten stoppen!
Keine Schwächung der Schwächsten! Wir stehen fest an der Seite von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung und kämpfen gegen das geplante Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung!
Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus sollen Rechte beschnitten und der staatliche Schutz abgebaut werden. Das ist ein drohender sozialpolitischer Dammbruch – ausgelöst ausgerechnet durch den grünen Sozialminister!
