SPD Fraktion im Regionalverband über aktuelle Entwicklungen
Für völlig überzogen und unberechtigt, unter Missachtung von Fakten, hält die SPD-Fraktion im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben die immer wieder vorgetragene Kritik der Grünen am Regionalplan. „Immer wieder werden die gleichen Behauptungen aufgestellt, die entweder längst geklärt oder längst widerlegt wurden“, so Fraktionsvorsitzender Norbert Zeller (SPD). Insbesondere beziehe sich dies auf die Prognosen der Bevölkerungsentwicklung und den daraus resultierenden Flächenbedarf. „Es geht hier nicht um ein Wunschkonzert, sondern um eine ökologische und ökonomische verantwortliche Planung für die nächsten 15 bis 20 Jahre“, stellt Prof. Ernst Deuer, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. Wer, wie die SPD, sich für bezahlbaren Wohnraum einsetze, müsse auch bereit sein, die notwendigen Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. „Ich finde es zynisch, wenn die Bereitstellung von Wohnflächen von jenen Leuten kritisiert wird, die selbst in einer üppigen Wohnung oder Einfamilienhaus leben“, kritisiert Zeller manche Akteure. Inzwischen habe die Verbandsverwaltung auf Anregungen des Regierungspräsidiums und des Wirtschaftsministeriums konstruktiv reagiert. So wurden in der überarbeiteten Fassung, die sich derzeit in der zweiten Offenlegungsphase befindet, 100 ha aus dem Planentwurf genommen.
SPD will lokalen Handel stützen und befürwortet Online-Abgabe
RAVENSBURG (spd) – Bedingt durch die strengeren Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geraten immer mehr Geschäfte in den Innenstädten in finanzielle Schieflagen. Dies bereitet auch dem Ortsverein der SPD in Ravensburg große Sorgen. Sind es doch die Mitarbeitenden, die in den Geschäften tagtäglich ihr Bestes geben. Viele von ihnen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, da immer weniger Kundinnen und Kunden in die Geschäfte kommen.
Im Gegensatz dazu kaufen immer mehr Menschen beim Internethandel. „Es muss Aufgabe der Politik sein, die zahlreichen Arbeitsplätze im Einzelhandel zu schützen“, betont die Ortsvereinsvorsitzende und Bundestagskandidatin Heike Engelhardt. Der Co-Vorsitzende Gerd Gunßer ergänzt: „Dieser Schutz muss durch eine Abgabe einer Online-Handelsabgabe erfolgen.“
Hierdurch könnte die Attraktivität der Innenstädte erhalten werden, betont die Ravensburger SPD. Gunßer und Engelhardt betonen: „Dadurch können wir verhindern, dass die Menschen nach der Corona-Pandemie durch ausgestorbene Innenstädte gehen müssen. Der Charme der Ravensburger Altstadt mit ihren zahlreichen Geschäften und Gastronomien muss erhalten bleiben.“
