SPD fordert: Sozialbetreuung auf Bahnhofsareal ausweiten
RAVENSBURG (spd) – Ein umfassendes Beratungs- und Betreuungskonzept für die Gegend um den Ravensburger Bahnhof fordert die SPD Ravensburg. Nach dem tragischen Ereignis, bei dem eine Passantin getötet wurde, reiche es nicht aus, reflexhaft nach Videoüberwachung zu rufen, schreiben die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Heike Engelhardt und Gerd Gunßer in einer Pressemitteilung: „Der Ravensburger Bahnhof wird mehr und mehr zu einem Treffpunkt von Personen unterschiedlicher Gruppierungen, die eines gemeinsam haben: Sie haben den Platz in der Mitte unserer Gesellschaft verloren.“
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zu den neuen Umfragewerten
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch erklärt zu den neuen Umfragewerten des SWR: „Die grün-schwarze Landesregierung verliert deutlich an Zustimmung. Der Kampf um Platz 1 ist entschieden. Eine neue grün-rote Landesregierung ist in Reichweite. Dafür braucht es eine starke SPD im Land. Wir freuen uns über den Zuwachs, und wollen diesen Schwung bis zum Wahltag nutzen und für noch mehr Zustimmung für unsere Politik werben: Für gute Bildung, sichere Arbeitsplätze und besseren Klimaschutz.“
Zusagen auf historischem Höchstwert! 416 Millionen Euro KfW-Förderung für den Landkreis Ravensburg
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) unterstützt Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen auch – aber nicht nur – während den Einschränkungen während der Corona-Pandemie. Unterstützung gibt es bspw. auch zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbare Energien, das Baukindergeld oder durch Studienkredite.
Der für den Landkreis Ravensburg zuständige Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsauschusses Martin Gerster (SPD) dazu: „Die verschiedenen Förderprogramme helfen in Krisen wie der Pandemie aber auch bei der Umsetzung politischer Ziele. Es ist gut zu wissen, dass diese Unterstützung auch bei den Menschen und Unternehmen in Oberschwaben ankommt.“ So wurden im Landkreis Ravensburg 402 Corona-Unternehmenskredite mit einem Volumen in Höhe von 127,9 Mio. Euro und 55 Corona-Schnellkredite mit einem Volumen von 14,4 Mio. Euro zugesagt.
„Ich freue mich dass so viele Unternehmen im Kreis Ravensburg in der aktuellen Krise Unterstützung durch die KfW erhalten“, so Heike Engelhardt, SPD-Bundestagskandidatin und Kreisvorsitzende.
Doch auch jenseits spezieller Corona-Hilfen haben die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Ravensburg zahlreiche „reguläre“ Fördermöglichkeiten der KfW in Anspruch genommen. So wurden im vergangenen Jahr 5.935 Wohneinheiten mit insgesamt 238,7 Mio. Euro im Landkreis unterstützt. Beispielsweise konnten im letzten Jahr 447 Familien mit einem positiv beschiedenen Antrag auf Baukindergeld mit 9,6 Mio. Euro unterstützt werden. Ein Großteil der Förderung trägt dabei zum Gelingen der Energiewende bei. Gut 4.500 Häuser und Privatwohnungen sowie 43 Anträge aus dem Bereich der Wirtschaft konnten so mit 211,7 Mio. Euro gefördert werden.
Martin Gerster: „Eine erfolgreiche Klimapolitik gelingt nur als nachhaltig soziale Klimapolitik. Mit den Fördermöglichkeiten der KfW greifen wir jenen unter die Arme, die praktisch dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu verringern, damit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dafür sorgen, dass die Energiewende gelingt. Ich werde mich – wie bisher – weiterhin dafür stark machen, dass diese Programme weiterhin finanziell gut ausgestattet sind.“
Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Doppelhaushalt 2021 / 2022
Dies ist die Verschriftlichung einer Haushaltsrede, die so nie gehalten wird, weil den Redner*innen in der Videokonferenz jeweils nur fünf Minuten Zeit zur Verfügung stehen.
Herr Oberbürgermeister Rapp,
Herren Bürgermeister Blümcke und Bastin,
Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Solidarisch durch die Krise – zuversichtlich in die Zukunft
Zum dritten Mal in Folge verbietet es sich den Fraktionen im Ravensburger Gemeinderat, Anträge mit finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt zu stellen. Für den Haushalt 2019 der Umstellung auf die Doppik wegen, für 2020 der Haushaltskonsolidierung auf Grund rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen wegen und nun für 2021 als Reaktion auf die Corona-Pandemie. Die Devise für die kommenden Jahre heißt also: sparen, sparen, sparen.
