„Mit der nun von der Bundesregierung beschlossenen steuerlichen Entlastung von Ehrenamtlichen und Vereinen erhalten die Vereine in unserem Land erstmals wieder einmal konkrete Unterstützung in ihrem Engagement. Dies hebt sich wohltuend von der schmusigen, aber meist nur Einschnitte kaschierenden Ehrenamtsrhetorik der CDU und der Landesregierung in Baden-Württemberg ab“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Hofelich nach einer Sitzung des baden-württembergischen SPD-Sportbeirates.

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Die Zusammenarbeit mit der CDU sei besser als dargestellt, erklärte SPD-Abgeordneter Gerster bei einer Mitglieder-versammlung der SPD-Ortsvereine Ravensburg und Eschach. Der Abgeordnete berichtete an diesem Abend über seine Arbeit im Bundestag.
Gerster betonte, dass das durch die Rot-Grüne Bundesregierung beschlossene Zuwanderungsgesetz Wirkung zeige. Die Integrationskurse würden gut angenommen. Ein Problem sei jedoch, dass viele Migranten zu spät an den Kursen teilnehmen. Eine Erhöhung der Unterrichtsstunden und eine Verbesserung der Angebote seien unausweichlich. Gedanken müsse man sich auch über Sanktionen für Integrationsunwillige machen. In der anschließenden Diskussion regte der SPD-Kreisvorsitzende Rudolf Bindig an, die Vereine stärker einzubinden.
Besorgt zeigte sich Martin Gerster über den Rechtsextremismus. Die Aufmärsche in Friedrichshafen und Laupheim zeigten, dass dies nicht nur ein ostdeutsches Problem sei. Die Gelder für präventive und nachsorgende Maßnahmen werden sinnvoll eingesetzt, so Gerster. Es sind aber alle aufgefordert, den Extremismus zu bekämpfen.
Mangelnde Schulabschlüsse und fehlende Ausbildungsplätze ergeben einen gefährlichen Sprengsatz. Für die Integration wie auch für den Kampf gegen den Rechtsextremismus sei es wichtig, den jungen Menschen eine Perspektive zu geben, erklärte Gerster. Er selber habe zwei Auszubildende eingestellt. Leider gebe es im Bundestag nur sechs weitere Kollegen, die dies tun.

Über aktuelle Themen der Regionalplanung zwischen Ravensburg und Friedrichshafen haben sich die SPD-Vertreter der beiden Städte informiert. Dr. Stefan Köhler, Verbandsdirektor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben, referierte im Rathaus aus der Arbeit dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Diese Region an der Peripherie der Bundesrepublik stelle sich unter Wert dar. Laut der Studie "Perspektive Deutschland" belege die Region Spitzenplätze bei den ökonomischen Eckdaten. Die Arbeitslosenquote sei niedriger als etwa in Stuttgart oder München. Leider sei dieser Raum Schlusslicht, was die Verkehrsanbindung anlange, sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße. Die SPD-Vertreter sehen in der Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen sowie der Bodenseegürtelbahn, dem zweigleisigen Ausbau des Abschnitts Friedrichshafen-Lindau und der Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs rund um den See die höchste Priorität.
Nach obiger Studie sei auch diese Region mit den ähnlichen Problemen durch die Überalterung der Bevölkerung behaftet wie das ganze Land. Einen Unterschied gebe es aber, bis zum Jahr 2020 sei die Zunahme von 615000 auf 630000 Einwohner vorhergesagt.
Zu den Aufgaben der Regionalentwicklung gehörten, so Dr. Köhler, die Planungs- und Koordinierungsvorlagen für Infrastruktur, wozu auch der Groß- und Einzelhandel gehöre, Verkehr sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarn Österreich und Schweiz. Besonderes Augenmerk richten die Planer bei allen Arbeiten auf die Nachhaltigkeit der Entwicklung und damit auf die dauerhafte Implementierung der Agenda 21.

SPD-Stadträtin Gisela Müller hat gestern betont, dass ihr das AEG und das Welfengymnasium ohne jede Einschränkung gleich viel wert seien. Mit der in der SZ vom Samstag zitierten Äußerung, dass sich Eltern "die erniedrigende Erfahrung ersparen" wollten, dass ihr Kind vom Welfen ans AEG "zwangsumgemeldet" wird, habe sie nicht ihre eigene Meinung wiedergegeben, sondern lediglich Reaktionen von Eltern zitiert. Die SPD-Stadträtin schrieb diesen Satz in einem Brief an OB Hermann Vogler. "Es geht nicht um die Ummeldung ans AEG; sondern generell um den Unsinn der Wahl einer bestimmten Schule, die hinterher doch nicht akzeptiert wird", so Müller gestern. Der SPD gehe es nur darum, angesichts der veränderten Profile der Schulen den Zwang des Schülerausgleichs aus dem Kooperationsvertrag zu entfernen. Dieses politische Vorgehen bedeute keine einseitige Unterstützung der Position des Welfengymnasiums.

Am Welfengymnasium haben sich wesentlich mehr Kinder für die 5. Klasse angemeldet als am Albert-Einstein-Gymnasium. Nun sollen Eltern dazu bewegt werden, ihre Kinder doch auf die andere Schule zu schicken, damit beide Gymnasien mit drei Eingangsklassen beginnen können.

222 Schüler wechseln zum Schuljahr 2006/07 von der Grundschule in eine fünfte Klasse an einem der drei städtischen Gymnasien. Für das Welfengymnasium liegen 103 Anmeldungen vor, für das AEG 63 und für das Spohn 56. Unumstritten ist damit nur, dass das Spohn als altsprachliches Gymnasium wieder mit zwei fünften Klassen ins neue Schuljahr geht.

Würde man den Elernwünschen entsprechen, kämen für das AEG zwei größere fünfte Klassen und für das Welfen vier kleinere heraus. Das Welfen würde auch gerne einmalig vier Eingangsklassen einrichten. Das Ergebnis eines Gesprächs der drei Schulleiter Walter Boenchendorf (AEG), Ulrich Bösenberg (Spohn), und Wolfram Freitag (Welfen) mit OB Hermann Vogler sowie Karlheinz Beck und Martina Fiedle vom Schulamt ist jedoch ein anderes. Sowohl am Welfen als auch am AEG soll es drei 5. Klassen geben. Die Gymnasien sollen mit den Eltern reden, damit zwölf bis 14 Schüler, die sich fürs Welfen angemeldet haben, auf ein anderes Gymnasium wechseln.

Schulamtschef Karlheinz Beck beruft sich auf einen Beschluß des Gemeinderates aus dem Jahre 1997. Damals habe man sich gegen die Zusammenlegung der Gymnasien entschieden. Ziel eines Kooperationsvertrages, der damals von allen Gremien einstimmig gebilligt worden ist, sei die gleichmäßige Entwicklung der Gymnasien, um ihre Eigenständigkeit zu gewährleisten. Die "Schülerlenkung" solle dies gewährleisten. Bereits bei den Infoveranstaltungen in den Grundschulen seien die Eltern darauf hingewiesen worden, dass die Anmeldungen nur vorläufig sind und eine endgültige Aufnahme in ein Gymnasium erst erfolgt, wenn die Schülerzahlen ausgeglichen worden sind.

"Elternwille beachten"

Der Konflikt beschäftigt auch die Gemeinderatsfraktionen. Siegfried Scharpf ("Bürger für Ravensburg") und Gisela Müller (SPD) schlagen vor, dem Elternwillen zu entsprechen und am Welfen mit vier Klassen zu beginnen. "Das AEG würde es verkraften, wenn es im nächsten Jahr nur zwei Klassen mit je 32 Schülern hat", meint Scharpf. Für das übernächste Schuljahr könne man festlegen, dass das Welfen nur drei Klassen aufnimmt.

Gisela Müller (SPD) fordert, nicht "starr an einem überholten Konzept" festzuhalten. Vor acht Jahren sei man davon ausgegangen, dass die Schülerzahl steigt und die Angebote am Welfen und am AEG identisch sind. Beide Voraussetzungen hätten sich geändert. Bei sinkenden Schülerzahlen sei der durchaus wünschenswerte Wettbewerb der Modelle ausschlaggebend dafür, wo Eltern ihre Kinder anmelden. Beide Schulen hätten ein eigenes pädagogisches Konzept erarbeitet. Das Welfen bietet Französisch als erste Fremdsprache an. Es hat ein Kunstprofil entwickelt, während das AEG das Musikangebot verstärkt. Gisela Müller berichtet über kuriose Ausswüchse. Eltern hätten ihr Kind am Spohn angemeldet, nur um sich die "erniedrigende Erfahrung" zu ersparen, dass das Kind ans AEG "zwangsumgemeldet" wird. Andere Eltern hätten den Profilwunsch "Kunst" angegeben, obwohl dies der Neigung des Kindes gar nicht entspricht. Sie wollten für die Aufnahme ins Welfen ein zusätzliches Argument auf der Hand haben.