SPD Ravensburg

Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Saar-SPD in der Landtagswahl: „Aus der Regierung an die Spitze – die SPD im Saarland und allen voran Anke Rehlinger haben mehr als überzeugt. Das ist ein verdientes Ergebnis für eine starke zukünftige SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, und ein großer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SPD. Anke Rehlinger hat gerade auch in den letzten schwierigen Monaten Führungsstärke und Voraussicht bewiesen. Ich wünsche Anke Rehlinger jetzt eine gute Hand bei der Bildung einer SPD-geführten Landesregierung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr und der Saar-SPD.“

Stuttgart, 27.03.22

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Noch gestern Nacht haben sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) geeinigt. SPD-Landeschef Andreas Stoch und der baden-württembergische EU-Abgeordnete Prof. Dr. René Repasi, begrüßen die neue Einigung als großen Erfolg für die Regulierung digitaler Märkte: „Das neue Gesetz bringt einen Paradigmenwechsel. Mit dem Digital Markets Act werden großen Tech-Konzernen wie Amazon, Facebook oder Google klare Grenzen aufgezeigt, sie müssen künftig endlich bestimmte Verbote und Pflichten beachten. Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass schärfere Maßnahmen notwendig sind. Das ist bahnbrechend und ein echter Fortschritt für ein demokratisches Internet im 21. Jahrhundert“, erklärt René Repasi, der als Chefunterhändler für die sozialdemokratische Fraktion an den Verhandlungen beteiligt war.

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100 Tage Ampel-Regierung, 100 Tage Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit, für ein friedliches Europa und ein respektvolles Miteinander. Es war ein Start, der von Corona-Pandemie und dem schrecklichen Angriffskrieg in der Ukraine geprägt war, und eine Zeit, in der es eine schnelle Orientierung und vor allem einen kühlen Kopf brauchte: Olaf Scholz hat uns allen hier noch einmal bewiesen, dass er der richtige Mann für den Job ist. Die große Zustimmung in Bund und Land zeigt, dass die Menschen Vertrauen haben in eine SPD, die in diesen Krisenzeiten die Menschen in den Fokus rückt. In eine SPD, die nicht nur unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sondern auch dort schnelle Hilfen liefert, wo aktuell die Energiepreise viele hart treffen.

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Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs begann ein Zeitalter, in dem friedliche Zusammenarbeit und Konfliktlösung sowie der Abbau der Atomwaffenarsenale möglich erschienen. In Deutschland wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Internationale Konflikte wie im Nahen Osten warfen dennoch immer wieder die Frage auf: Geht es ohne Armeen, braucht es die militärische Friedenssicherung? In diesem moderierten Gespräch mit zwei Vertretern der Bundeswehr und zwei Aktiven aus der Friedensbewegung gehen wir Frage nach, was noch möglich ist und wie die langfristigen Strategien aussehen könnten, wieder zu einem friedlichen Miteinander in Europa zu kommen. 

Wir laden ein zu einem Gespräch mit Hauptmann Maximilian Nieheus Oberleutnant Adrian Klein Prof. Dr. Gregor Lang-Wojtasik, Professor für Erziehungswissenschaft an der PH Weingarten und friedensbewegter Christ Dr. Lothar Kuld, emeritierter Professor für katholische Theologie und Religionspädagogik an der PH Weingarten.

Zoom-Meeting beitreten https://us06web.zoom.us/j/86889835985?pwd=a2RoUjhLYTdXeFl4WldYSTA2YWVsdz09

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Mit einem aktuellen Kurzbericht aus Berlin von Heike Engelhardt MdB.

Moderation: Prof. Dr. Michael Hermann und Antonio Hertlein