Zu den Informationen, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm – Friedrichshafen - Lindau auf einer (angeblichen) Liste von Bahnprojekten stehe, die bis 2025 nicht realisiert werden könnten, erklärt Rudolf Bindig, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verkehr des Kreistages:

Das Bekanntwerden einer angeblichen „internen Streichliste“ der Bahn, wonach viele Verkehrsprojekte der Deutschen Bahn – darunter auch die Elektrifizierung der Bahnstrecken Ulm – Friedrichshafen – Lindau und der Strecke München – Memmingen – Lindau - gestrichen werden sollen, trifft den Kreis Ravensburg mit „besonderer Wucht“. Der Kreis Ravensburg wäre der am härtesten betroffene Kreis des Landes. Die Verkehrspolitik der Region würde um Jahrzehnte zurückgeworfen.

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Dienstag, 26.01.2010, 19:00 Uhr
Ort: Gasthof Gerbe Amtzell, Waldburger Str.29,

SPD-General Peter Friedrich: „Es darf nicht sein, dass längst zugesagte Schienenprojekte in Baden-Württemberg heimlich, still und leise unter die Räder kommen“

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SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: "Die Landesregierung muss die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land endlich stärker unterstützen - sonst gibt es noch mehr Arbeitslose"

SPD-Finanzexperte Nils Schmid: "Die Steuerpolitik von Oettinger und Mappus hat ruinöse Folgen für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg"

Die SPD-Fraktion beschäftigte sich bei ihrer Klausurtagung in Emmendingen schwerpunktmäßig mit dem Kampf gegen die Wirtschaftskrise sowie der kurzsichtigen Haushaltspolitik der Landesregierung.

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Nils Schmid: „Warten auf internationale Absprache ist eine billige Ausrede fürs Nichtstun.“

Angesichts des Widerstands von Kanzlerin Merkel und der CDU/FDP-Koalition gegen eine Sondersteuer auf Bonus-Zahlungen fordert der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid eine Sonderabgabe für Banken. „Die Verursacher der Finanzkrise müssen ihren Beitrag leisten“, sagte Schmid am Wochenende.

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