ACE und SPD fordern Pilotversuch der Section Control

Wolfgang Rose, ACE: „Die streckenbezogene Geschwindigkeitsmessung könnte einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.“

Nils Schmid, SPD: „Die Landesregierung sollte nicht wie beim Führerschein mit 17 hinterherhinken, sondern die Vorreiterrolle übernehmen.“

SPD kritisiert Chaos und Zerstrittenheit in der Landesregierung

Finanzexperte Schmid: "Mappus will den Kauf der CD verhindern, um die Steuersünder im Land zu schützen"

Die SPD-Fraktion kritisiert heftig, dass die Landesregierung heute kurzfristig die außerordentliche Sitzung des Kabinetts zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt hat.

SPD fordert schnellen Beschluss des Landes-Kabinetts zum Ankauf der Steuer-CD

Finanzexperte Schmid: "Oettinger muss verhindern, dass sein Nachfolger Mappus den Interessen des Landes schadet"

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Beschluss des Landtags vom Freitag rasch umzusetzen und die in Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD anzukaufen.

Kraus sieht Eltern mehr in der Pflicht

Wie geht es in Ravensburg weiter mit der außerfamiliären Betreuung von Kindern unter drei Jahren? Dies wollte der SPD-Ortsverband in einer Diskussionsrunde von Bürgermeister Hans Georg Kraus und dem Leiter des Amts für Soziales, Stefan Goller-Martin, wissen. Exakte Prognosen konnte aber niemand stellen.

Dass die Verwaltung in diesem Jahr trotz drastisch eingebrochener Einnahmen die Ausgaben für den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote um eine Million Euro aufstocken will und dafür eine breite Zustimmung im Gemeinderat erwartet, nahmen die im Gasthof Engel versammelten Genossen mit Genugtuung zur Kenntnis. In der Familienpolitik sind sich die Fraktionen im Rat ohnehin ziemlich einig.

Negativbilanz: 100 Tage schwarzgelbe Bundesregierung und der Landkreis Ravensburg Wachsende Probleme – Verschlechterung

Am kommenden 4. Februar ist die schwarzgelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt und hat seitdem mitgestaltenden Einfluss auf die Politik im Kreis Ravensburg. Nach hundert Tagen ist es üblich, eine erste Bilanz zu ziehen. Im Landkreis Ravensburg haben 54 200 Wähler (38,0 %) die CDU und 26 815 (18,8%)Wähler die FDP gewählt, dies sind zusammen 81 015 (56,8%) Wähler im Kreis Ravensburg. Wie haben die Regierungsparteien die ihnen vom Wähler eingeräumte Gestaltungsmacht genutzt? Dazu haben die SPD- Kreistagsfraktion und der SPD- Kreisverband eine erste regionale Bilanz gezogen.