BIBERACH – Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster veranstaltet am Montag, 8. März, eine Bürgersprechstunde. Ohne Voranmeldung können Bürgerinnen und Bürger in Gersters Wahlkreisbüro zwischen 8 und 9.30 Uhr mit dem Abgeordneten ihre Anliegen besprechen. Das Büro liegt gegenüber dem Biberacher Bahnhof in der Poststraße 7, Telefon 07351/3003000, Telefax 07351/3003001, E-Mail martin.gerster@wk.bundestag.de, Internet www.martin-gerster.de.

Der neue Ministerpräsident Stefan Mappus hat ein Kabinett ohne klares Konzept vorgestellt. Taktisch sinnvoll und wenig überraschend lobt er Katastrophen- Kultusminister Helmut Rau in Stuttgarter Tradition auf einen weniger sichtbaren Posten. Die Umbildung des Kabinetts verfolgt vor allem den Zweck, weniger Angriffsfläche für den politischen Gegner im anstehenden Landtagswahlkampf zu bieten. Förderlich für eine fortschrittlichere Landespolitik ist sie nicht.
Die Versetzung des Ministers Rau ist einleuchtend und zugleich paradox. Denn sinnbildlich scheint man in Stuttgart nicht zu wissen, dass schlechte Leistungen im schulischen Bereich üblich mit dem Prädikat „wird nicht versetzt“ quittiert werden.
Mappus, der Raus bildungspolitischer Linie durchaus nahe stand, versucht nun mit der Nominierung der Münchner Professorin Marion Schick „frischen Wind“ für das leidige Ressort vorzutäuschen. Dass dieser künftig das Bildungssystem in Baden- Württemberg aufwirbelt, ist jedoch kaum zu erwarten.

Hannes Munzinger, Ravensburg

BERLIN/BIBERACH (zel) – Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster hat in seiner Fraktion weitere Zusatzverantwortung übernommen. Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist er jetzt für die Sozialdemokraten der Berichterstatter für Währungs-, Geld- und Kreditpolitik, Wirtschaftskriminalität sowie den Jahreswirtschaftsbericht mit Konjunktur- und Steuerschätzung. In letzterer Funktion hatte Gerster diese Woche die Aufgabe, zum Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Darin versucht die schwarz-gelbe Koalition, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Zielsetzungen für das laufende Jahr zu umreißen und Stellung zum Jahresgutachten des Sachverständigenrats der fünf „Wirtschaftsweisen“ zu nehmen.

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Fraktionschef Claus Schmiedel: "Landesregierung und EnBW mauscheln zusammen, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können"
Die SPD-Fraktion sieht diese Drosselung durch die EnBW als Beweis dafür, dass das AKW Neckarwestheim nicht gebraucht wird. "Baden-Württemberg kommt gut ohne den Atomstrom aus Neckarwestheim aus", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

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AITRACH (os) - Der SPD-Ortsverein
Aitrach hat erstmals einen politischen Frühschoppen in der Illertalgemeinde abgehalten. Martin Gerster, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Biberach, nutzte die Gelegenheit zur Kritik an der Regierungspolitik. Zuvor ehrte er langjährige politische Mitstreiter im Aitracher Ortsverein.
Ortsvereins-Vorsitzender Peter Beuter wurde von Gerster für 25-jährige Mitgliedschaft mit der silbernen Ehrennadel geehrt, Thea Lautenbacher, Ingrid Butscher, Helmut Schmoldt und Edgar Müller sind seit zehn Jahren bei den Sozialdemokraten. Als Gäste wohnten Kreisvorsitzender Otto Ziegler und Kreisrat Peter Clement sowie Bürgermeister Thomas Kellenberger der Veranstaltung bei.
Dauert die „fünfte Jahreszeit“ in Berlin über den Aschermittwoch hinaus? Diese Frage konnte Martin Gerster mit einem klaren Ja beantworten. „Was derzeit bei Schwarz-Gelb in Berlin abgeht, gleicht einem Tollhaus, die neue Regierung ist schlimm für unser Land.“ Es sei an der Zeit, Bilanz zu ziehen ob der versprochenen geistig politischen Wende, die sich ins Gegenteil entwickelt habe. Gerster nannte die Beispiele Gesundheitspolitik, umstrittene CD-Ankäufe und Streichung der steuerfreien Nacht- und Sonntagszuschläge. Bei der Mehrwertsteuersenkung bei Hotelübernachtungen betreibe die FDP reine Klientelpolitik. Was die Parteienspende für die FDP betreffe, „so hat es den Anschein, dass Teile der Regierung käuflich sind“.

Wachstumsbremsungsgesetz
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei eher ein Wachstumsbremsengesetz, mit dem Ergebnis einer Rekordverschuldung, die sich bis zu den Kommunen durchschlagen werde. Auch die Linkspartei bekam ihr Fett ab: „Ein zerstrittener Haufen, und die Grünen hängen sich immer mehr als FDP-Ersatz an die CDU ran“. Für Gerster Zeit zur Umkehr und Zeit der Hoffnung für die SPD.

Schwäbische Zeitung 24.02.2010