Andrea Nahles: SPD-Präsidium tagt in Stuttgart
Zur den aktuellen Entwicklungen betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit juristischen Winkelzügen wird Ministerpräsident Mappus die eskalierende Wut, Sorge und Empörung in der Bevölkerung nicht befrieden. Mappus muss endlich erkennen, dass das Projekt „Stuttgart 21“ von der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Er darf nicht weiter Fakten zementieren, sondern muss den Bau stoppen. Wir fordern ihn und Bundeskanzlerin Merkel auf, sich entschieden für ein solches Moratorium einzusetzen.
Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion
Am 11. Oktober wird die Fraktion der SPD im Landtag von Baden-Württemberg zu einem Bürgerempfang nach Ravensburg kommen.
Um 19:30 Uhr beginnt dieser im Schwörsaal in Ravensburg.
Diskutiert werden unter anderem die Themen:
- wirtschaftliche Perspektiven in der Region,
- Beschäftigungssituation in den Betrieben und Einrichtungen,
- Förderung erneuerbarer Ernergieformen,
Hierzu laden wir sie recht herzlich ein und würden uns über ihr Kommen freuen.
Kreis will Hartz-IV-Empfänger betreuen
KREIS RAVENSBURG- Der Landkreis Ravensburg will sich in Zukunft allein um Hartz-IV-Empfänger kümmern. Dies hat der Kreistag am Donnerstag in Bad Waldsee beschlossen. Bisher teilt sich der Landkreis die Aufgabe mit der Agentur für Arbeit. Bis Jahresende muss ein entsprechender Antrag beim Landesministerium für Arbeit und Soziales vorliegen.
Eine Stimme fehlte für den SPD-Antrag im Kreistag
CDU, Grüne, ÖDP, FDP und Teil der FWV stimmen für das Optionsmodell und riskieren damit unnötige Mehrausgaben nahe der Millionengrenze.
Da andere Landkreise zwischenzeitlich angesichts knapper Kassen und der geringen Aussicht auf größere Vermittlungsquoten vom Optionsmodell Abstand nehmen, hat der Landkreis nun gute Chancen, den "Zuschlag" zur Einführung des Optionsmodells zu erhalten.
Hier den Antrag zum Download
