SPD will Tariftreuegesetz und Mindestlohn bei der Leiharbeit
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Die SPD wird dafür sorgen, dass der Aufschwung bei den Beschäftigten ankommt“
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Der Staat darf nicht selbst dazu beitragen, dass sich die Löhne weiter nach unten entwickeln und immer mehr Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind“
„Kanzleitrost aus Berlin in Sachen B 31“ – Bundesverkehrsministerium antwortet auf Brief von Zeller und Gerster (SPD)
„Ihr Anliegen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation in Ihrer Region kann ich nur unterstützen. Gleichwohl bitte ich dabei jedoch zu beachten, dass die von Ihnen genannten Neubaumaßnahmen im Zuge der B 30, B 31 und B 311 in Konkurrenz zu einer Vielzahl anderer dringlicher Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg stehen, für die ebenfalls Baurecht besteht“. Diesen Kanzleitrost erhielten der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster und sein Landtagskollege Norbert Zeller von Staatssekretär Scheuer im Auftrag von Bundesverkehrsminister Ramsauer.
Versöhnung von Wirtschaft und Umwelt
Von Weizsäcker beschreibt beim Dreikönigstreffen der SPD Wege aus der Klimakrise
„Unser Ressourcen-Verbrauch ist viel zu groß.“ Professor Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD) braucht keine großen Worte, wenn es darum geht aufzuzeigen, warum die Welt geradewegs auf eine Klima-Katastrophe zusteuert. Dabei wäre das Repertoire an komplizierten wissenschaftlichen Formulierungen, das der renommierte Physiker und Biologe bemühen könnte, mit Sicherheit schier unendlich. Doch von Weizsäcker mag’s offensichtlich deutlich, zumindest als Hauptredner beim Dreikönigstreffen der Langenargener Sozialdemokraten im Münzhof. Dort beeindruckte der Neffe des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (CDU) gestern Vormittag mit klaren Ansagen wie: „Wenn alle sieben Milliarden Menschen nach amerikanischem Stil leben würden, bräuchten wir vier oder fünf Erdbälle.“
Kreisrat und Landtagskandidat Peter Clement in der Debatte zur Verabschiedung des Kreishaushalts
Über Energie- und Gesundheitspolitik sprach Peter Clément, Wangener Landtagskandidat der SPD. Er beklagte, dass es erst eines Urteils des Oberlandesgerichtes bedurft hatte, um Windenergie voranzutreiben. „Man hatte ja den Eindruck, Wind sei schlimmer als Atomkraft“, sagte der Arzt aus Isny. Der gefundene Kompromiss der OSK-Strukturreform sei zwar „an der einen oder anderen Stelle noch nicht ausgereift, dennoch möchte ich Ihnen für diese Kärrnerarbeit danken, keine Wüste hinterlassen zu haben“, sagte er in Richtung der scheidenden OSK-Geschäftsführerin Dr. Elizabeth Harrison, die nach München geht, und zwar schon zum Jahreswechsel, wie Landrat Kurt Widmaier zu Beginn der Sitzung bekanntgegeben hatte.
SPD-Ortsverein Weingarten ehrt langjährige Mitglieder – Siegfried Börner ist seit 65 Jahren Sozialdemokrat
Eine Ehrenurkunde, überreicht von der Ortsvereinsvorsitzenden und Stadträtin Doris Spieß, und eine Ehrennadel aus der Hand der Landtagskandidatin Christel Ulmer für seine 65-jährige Mitgliedschaft in der SPD konnte der langjährige Ortsvereinsvorsitzende Siegfried Börner entgegennehmen. Börners langjähriges Eintreten für die Ziele der Sozialdemokratie brachte ihm darüber hinaus die Willy-Brandt-Medaille ein, die höchste Auszeichnung, die die SPD an ihre Mitglieder zu vergeben hat.
