SPD: Landesregierung verstrickt sich in ihren eigenen Falschaussagen
Spitzenkandidat Nils Schmid: „Mappus muss zugeben, beim Lügen erwischt worden zu sein und er muss sich dafür in der Öffentlichkeit und beim Parlament entschuldigen“
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Es zeugt von einem fragwürdigen Demokratieverständnis und von seiner Arroganz der Macht, wie Mappus den Landtag behandelt“
Martin Gerster übergibt offenen Brief zur B30 an Fraktionschef Steinmeier
Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster (SPD) hat dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Frank-Walter Steinmeier einen offenen Brief der „Bürgerinitiative B30 “ übergeben. Gerster bat Steinmeier, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Baumaßnahme in den "vordringlichen Bedarf" im neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wird.
SPD-Generalsekretär Friedrich zum CDU-Parteitag: "Versprochen, gebrochen – wird’s halt noch mal versprochen“
Die CDU gibt sich morgen ein Wahlprogramm, ihr Schlüsselwort ist „Chance“. Der Entwurf ist aber ein Dokument des rasenden Stillstands: Warme Worte, Schönfärberei, keine Taten. In wichtigen Zukunftsfragen wird – zum Teil wörtlich – das Gleiche versprochen wie vor 5 Jahren. Das wahre Motto des Parteitags ist: versprochen, gebrochen, noch mal versprochen.
SPD unterstützt Bildungsstreik 2011
Nils Schmid: „Die Bildungspolitik von CDU und FDP ist sozial ungerecht, konzeptionslos und unterfinanziert – und bettelt um Ablösung“
Die SPD in Baden-Württemberg und ihr Spitzenkandidat Nils Schmid unterstützen ausdrücklich den Bildungsstreik 2011, der von zahlreichen Schülerinnen und Schüler, Jugendorganisationen und Studierendenvertretungen getragen wird. Die Aktionen seien sachlich begründet, politisch notwendig und strategisch richtig.
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid: „Es geht um Menschenwürde“
Junge Migrantinnen mit Gewalt-Erfahrung brauchen finanziell abgesicherte Beratung
Wenn junge Migrantinnen in ihrer Familie körperliche und seelische Gewalt erfahren, ist die Flucht aus dem Elternhaus oftmals der einzige Ausweg. Um diese jungen Frauen zu unterstützen, hat die Evangelische Gesellschaft (eva) 2007 die Beratungsstelle YASEMIN eröffnet.
