Mit Anerkennung reagierte der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Johannes Stober auf den Entwurf zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben. Begleitet von Peter Didszun vom SPD-Kreisverband Ravensburg und Mitglied der Verbandsversammlung des Regionalverbandes sprach der Abgeordnete vor kurzem mit Verbandsdirektor Wilfried Franke über dessen Bedenken gegenüber der Änderung des Landesplanungsgesetzes. Dieses weist den Regionalverbänden zwar auch weiterhin die Kompetenz zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windkraftanlagen zu, jedoch nicht mehr die Kompetenz zur Ausweisung von Ausschlussgebieten für solche Anlagen.

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SPD-Generalsekretärin Mast: „Es ist ein Skandal, von Lohnuntergrenze zu reden und diese dann noch aufweichen zu wollen“

„Diskussionen über den Mindestlohn führen wir schon seit Jahren. Wir brauchen keine neuen Parteitagsbeschlüsse, sondern einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die Kehrtwende der CDU im Bund begrüßen wir, wenn der künftige Mindestlohn existenzsichernd ist und es keinerlei Umgehungsmöglichkeit gibt. Dann ist auch egal, ob der Mindestlohn Lohnuntergrenze heißt“, so die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast.

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Vier Schulexperten aus der Region sind nach dem Regierungswechsel ins Kultusministerium berufen worden

RAVENSBURG - Der Regierungswechsel in Stuttgart hat auch in den Landesministerien Erdbeben ausgelöst. Die Spitzen der Behörden wurden ausgetauscht und mit eigenen Leuten besetzt, die den Sozialdemokraten und Grünen nahestehen. Auch im Kultusministerium (Kumi), dem von 1953 bis 2011 ausschließlich CDU- Minister vorstanden, hat sich einiges getan. Klammerte sich Schwarz-Gelb bis zum Ende ans dreigliedrige Schulsystem, wollen SPD und Grüne Gemeinschaftsschulen voranbringen, in denen Kinder mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen – auch behinderte Kinder – länger gemeinsam unterrichtet werden. Aus Oberschwaben wurden gleich vier Bildungsexperten ins Kumi geholt.

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Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt

Weg ins Wohneigentum für einkommensschwächere Familien wird durch sozialen Ausgleich der Mehrbelastungen aus der Grunderwerbsteuererhöhung erleichtert

"Die Landesregierung stärkt mit einer kompletten Neuausrichtung der Wohnraumförderung die Versorgung mit bezahlbarem und energetisch saniertem Wohnraum im Land. Die Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt.“ Dies sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid heute in Stuttgart. „Zugleich schaffen wir einen sozialen Ausgleich der Grunderwerbsteuererhöhung, um beim Wohneigentum Mehrbelastungen für einkommensschwächere Haushalte abzufedern“, so Schmid.

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Sicherheit und Freiheit - ein Widerspruch?
Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und die Rolle des Ehrenamtes

mit Reinhold Gall MdL SPD-Innenminister des Landes Baden-Württemberg
Samstag, 12.11.2011 11:30 Uhr Gasthof Post Wolfegg

anschl. Diskussion mit Kurzstatements:
Uwe Stürmer, Leiter Polizeidirektion Ravensburg
Friedrich, Walz, Geschäftsführer THW Biberach
Claus Erb, Kommandant Feuerwehr Ravensburg

MdB Martin Gerster und MdB Hilde Mattheis u.a.

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