Mit einem öffentlichen Festakt am 26. Mai in Weingarten begehen die Sozialdemokraten in Kreis Ravensburg den 150 Jahrestag ihrer Partei. Die Kreis-SPD nimmt das Jubiläum zum Anlass, sich auch speziell mit der Geschichte der Sozialdemokratie und der Arbeiterbewegung in Oberschwaben zu beschäftigen. Die Veranstaltung findet vormittags im Kornhaussaal und nachmittags im Museum „Schlössle“ statt. Mit dieser Veranstaltung will die Kreis-SPD nicht nur ihre Mitglieder und Anhänger, sondern auch politisch und regionalgeschichtlich interessierte Bürger ansprechen.
In seinem Festvortrag wird Prof. Dr. Wolfgang Marcus an ein dunkles Kapitel unserer deutschen Geschichte erinnern, deren Aufarbeitung bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Er wird den Spuren der Verfolgung von Sozialisten durch das Nazi-Regime in Oberschwaben nachgehen. Zuvor wird der Bundestagskandidat der SPD, Hannes Munzinger, über seine Vorstellungen von einer Sozialdemokratie sprechen, die sich auf Augenhöhe mit der Gegenwart befindet und Antworten auf die Fragen der Zukunft geben kann. Für die musikalische Umrahmung sorgt Barny Bitterwolf mit Liedern aus der Revolution von 1848.
„In 148 Tagen steht Deutschland vor einer Richtungswahl“, erklärte Peer Steinbrück am vergangenen Samstag vor über 400 begeisterten Genossinnen und Genossen in der Filharmonie in Filderstadt. Man müsse den Rückenwind vom Parteitag in Augsburg nutzen, betonte der SPD-Kanzlerkandidat auf der großen Wahlkampfkonferenz der SPD Baden-Württemberg. Im Gegensatz zum Merkelschen Schlingerkurs stehe die SPD für klare Inhalte und Konzepte: Den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, die Mindestrente von 850 Euro, eine verbindliche Frauenquote und nicht zuletzt eine gesicherte Finanzpolitik für Deutschland und Europa.
Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. Das sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Am 22. September in diesem Jahr geht es darum, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.
Die Zahl der Ganztagsschulen in Baden-Württemberg wird weiter erhöht. Zum Schuljahr 2013/2014 sind 95 weitere Ganztagsschulen genehmigt, davon 85 Neuanträge und 10 Erweiterungsanträge. Besonders der Anteil von Grundschulen mit Ganztagsbetrieb wird weiter ausgebaut: rund die Hälfte der genehmigten Anträge entfallen auf diese Schulform. „Mit dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen kommen wir unserem Ziel, ein flächendeckendes Angebot zu schaffen, ein Stück näher. Der Ausbau ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
Ausgehend vom Fall Hoeneß erleben wir gerade eine breite öffentliche Debatte rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Was tut die Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung?
Nils Schmid: Die Landesregierung macht sich konsequent für mehr Steuergerechtigkeit stark. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine zentrale Frage unserer Zeit.