Sigmar Gabriel: „Mit dem Mitgliedervotum trägt jedes Mitglied die gleiche Verantwortung“
Über 600 SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg sind am Wochenende nach Bruchsal und Leinfelden-Echterdingen gekommen, um mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles über die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union zu diskutieren. Die SPD-Spitze musste sich dabei auch den kritischen Fragen der Basis stellen.
Bürgerdialog
Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,
Unter dem Motto Jetzt reden Sie –wir hören zu lädt die SPD Ravensburg Sie herzlich zu unserem 1. Schmalegger Bürgerdialog ein. Wir wollen Ihre Erfahrungen und Probleme in der Ortschaft Schmalegg kennenlernen und ge-meinsam nach Lösungsvorschlägen suchen. Selbstverständlich werden die anwesenden Gemeinderatsmitglieder auch Ihre Fragen beantworten.
Termin: Donnerstag, den 28.11.2013 um 19:00 Uhr
Veranstaltungslokal: Restaurant am Golfplatz, Hofgut Okatreute, 88213 Ravensburg / Schmalegg
Ihre Gesprächspartner: Stadträte der SPD Herr Dirk Bastin, Baudezernent Stadt Ravensburg Mitglieder des SPD-Vorstandes Ravensburg
Ich freue mich auf ihren Besuch
Manfred Ströhm
Stellv. Vorsitzender SPD Ravensburg
Asylpolitik: Landesregierung bringt Flüchtlingsaufnahmegesetz in den Landtag ein
Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf des Ministeriums für Integration zum neuen Flüchtlingsaufnahmerecht in den Landtag eingebracht. „Mein Ziel ist es, dass der Landtag das Gesetz noch im Dezember abschließend berät. Dann könnte es zum Jahresbeginn 2014 in Kraft treten“, sagte heute Bilkay Öney, Ministerin für Integration.
Zwischenbilanz der Landesregierung | Reinhold Gall: Sicher leben in Baden-Württemberg
Das Wichtigste gleich vorneweg: Mit unserer Polizeireform haben wir das umgesetzt, was die Vorgängerregierungen viel zu lange hinausgezögert haben. Wir schaffen eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann. 800 Stellen des Polizeivollzugsdienstes und des Nichtvollzugspersonals werden besonders die Streifendienste der Polizeireviere vor Ort stärken und Kapazitäten für die Kriminalpolizei bei der Bekämpfung neuer beziehungsweise schwerer Kriminalitätsformen schaffen. Das Gesetz zur Umsetzung der Polizeistrukturreform wird zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
