Zum Jahreswechsel: Wir schaffen Zukunft!
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast haben sich vor den Feiertagen mit einem Jahresbrief an die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg gewandt.
Liebe Genossin, lieber Genosse,
ein ereignisreiches und anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wir alle freuen uns auf ein frohes und hoffentlich friedliches Weihnachtsfest – und auf einen guten Rutsch ins neue Jahr. Zuvor danken wir Dir sehr herzlich für Dein großes Engagement im Jahr 2013. Es war ein intensives Arbeits- und Wahljahr mit allen Höhen und Tiefen. Es ist das Jahr, in dem wir gemeinsam stolz den 150jährigen Geburtstag unserer Sozialdemokratie feiern konnten.
SPD weist neuerliche Kritik des grünen Landesvorsitzenden an Innenminister Gall zurück
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerlichen Einlassungen des grünen Landesvorsitzenden Hildenbrand gegenüber Innenminister Reinhold Gall zurückgewiesen. "Offenbar möchte sich Herr Hildenbrand mit seinen bemühten Profilierungsübungen als Gegenspieler des Innenministers inszenieren. Dass das in der Sache auf Kosten der inneren Sicherheit und in der Koalition zu Sand im Getriebe führt, scheint ihn dabei nicht zu stören", sagte Mast. "Wir als SPD haben kein Interesse daran, mit unserem Koalitionspartner ständig in der Öffentlichkeit zu streiten. Deswegen werden wir heute ein letztes Mal öffentlich widersprechen."
Bürgerdialog: Sonnenterasse mit Schattenseiten
Generelle Zufriedenheit, aber auch einige offene Wünsche - das war das Ergebnis des gut besuchten 1. SPD-Bürgerdialogs in Schmalegg. Manfred Ströhm, stellvertretender Vorsitzender der SPD Ravensburg, konnte zahlreiche Gäste in dem Restaurant am Golfplatz begrüßen.
Breiten Raum nahmen in der Diskussion Fragen zur Infrastruktur in Schmalegg ein. Kritisiert wurde die Schließung der Gaststätte bei der Ringgenburghalle. Der Baudezernent der Stadt Ravensburg, Herr Dirk Bastin begründete das Vorgehen mit der vergeblichen Suche des früheren Eigentümers der Gaststätte nach einem neuen Pächter. Die Stadt habe die Halle und Nebengebäude gekauft und damit den Bestand der Halle gesichert, sieht es aber nicht als ihre Aufgabe, Gaststätten zu betreiben oder zu subventionieren. Ein Teilnehmer wies darauf hin, dass es die Schmalegger selbst in der Hand haben, den Bestand der vorhandenen Gaststätten am Golfplatz, in Wolfsberg und dem Vereinsheim des Sportclubs durch regelmäßige Besuche zu sichern.
SPD Ravensburg diskutiert Halbzeitbilanz der grün-roten Regierung und ehrt Maria Ballarin für 40 Jahre SPD-Mitgliedscha
Positive Bilanz der grün-roten Landesregierung
Die SPD Ravensburg konnte für die Halbzeitbilanz der grün-roten Landesregierung Claus Schmiedel, MdL, SPD-Vorsitzender der Fraktion im Landtag gewinnen. Er wies in seinem Rückblick auf die Versäumisse der vorherigen CDU/FDP-Landesregierung hin, die ein strukturelles Haushaltsdefizit von über 2,5 Milliarden und in vielen Bereichen wie Bildung, Inneres, Immobiliensanierung und Verkehr offene Baustellen hinterlassen hatte.
Im Übrigen bekräftigt auch das jüngst veröffentlichte Gutachten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zum EnBW Deal, dass für die EnBW-Anteile der EdF 780 Millionen zuviel gezahlt worden sind.
Dies offenbart zudem, dass die alte Landesregierung trotz aller Beteuerungen weit weniger von Wirtschaft und Finanzen verstand als sie vorgab.
Der Fraktionschef erinnerte daran, dass die jetzige Landesregierung das angesprochene Defizit fast halbiert und zusätzlich ca. 1 Mrd. in den Bildungsbereich verlagert habe. Allein der Anteil für die Kleinkindbetreuung am Beispiel für Ravensburg wurde von 1 auf 2,5 Millionen erhöht, des Weiteren wurde die Finanzierung von 1000 Schulsozialarbeitern gesichert. Die freiwillige Einführung von derzeit ca. 130 Gemeinschaftsschulen bezeichnete er als Erfolgsmodell, verwies aber darauf, dass es nun notwendig sei, für diese neue Schulform schnell verbindliche Regeln und Bildungspläne bereitzustellen. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass er trotz aller Auseinandersetzungen mit der CDU gelingen könnte, einen Schulfrieden zu vereinbaren.
Schwarz-Rot: Lange und Schwarzelühr-Sutter werden Staatssekretäre
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den beiden Bundestagsabgeordneten Christian Lange und Rita Schwarzelühr-Sutter sehr herzlich zu ihrer Benennung als Parlamentarische Staatssekretäre in der schwarz-roten Bundesregierung gratuliert. „Damit haben wir als SPD Baden-Württemberg einen doppelten Draht in die Bundesregierung“, zeigte sich Schmid erfreut. „Beide werden die Interessen unseres Landes engagiert in die neue Regierung einbringen.“
