Bundespolitik aus (G)erster Hand – Martin Gerster (SPD) berichtet aus Berlin
Der Biberacher SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster war am vergangenen Montagabend beim Wangener SPD-Ortsverein zu Gast, wo er über aktuelle Entwicklungen in der Bundespolitik berichtete und die politischen Positionen seiner Partei erläuterte. Zahlreiche Interessierte waren zur Veranstaltung gekommen, die vom Ortsvereinsvorsitzenden Gerhard Lang moderiert wurde.
Gerster räumte ein, dass das Bundestagswahlergebnis mit 25,7 Prozent für die SPD doch etwas enttäuschend gewesen sei. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass mit dem Koalitionsvertrag jedoch wichtige Eckpfeiler sozialdemokratischer Politik umgesetzt werden konnten, wie beispielsweise die abschlagsfreie Rente mit 63 für Menschen, die 45 Jahre Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt haben, sowie der gesetzliche Mindestlohn. Deshalb, so Gerster, hätte sich auch SPD-Basis bei der Mitgliederbefragung mit sehr großer Mehrheit für den Eintritt in die Große Koalition entschieden.
EU-Parlament gibt grünes Licht für Bankenunion
Die europäische Bankenunion ist in trockenen Tüchern. Nach der gemeinsamen Bankenaufsicht Ende 2013 hat das Europäische Parlament am Dienstag auch den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von maroden Banken zugestimmt. „Was vor Jahren keiner für möglich hielt, wurde innerhalb kürzester Zeit Realität. Das Mammutprojekt europäische Bankenunion ist ein Meilenstein für mehr Krisenfestigkeit an den Finanzmärkten und Beweis für die Handlungsfähigkeit Europas“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
Menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe
In einem Fachgespräch mit der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney und dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup informierte sich die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt über die Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Knapp 14.000 Flüchtlinge hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2013 aufgenommen. Die Erstaufnahme aller Asylbewerber und Flüchtlinge erfolgt über die landesweit einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe.
Ukraine: Diplomatie ist Gebot der Stunde
Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPDBW zur EU-Wahl, kommentiert die Ereignisse in der Ukraine:
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wer hätte gedacht, dass diese Aussage von Willy Brandt für uns Europäer und Europäerinnen wieder einmal so aktuell werden würde!
Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führt uns deutlicher als jede Geschichtsstunde vor Augen, dass Frieden in Europa keineswegs eine immer währende Selbstverständlichkeit ist.
SPD Bürgerdialog Nordstadt : Wir brauchen ein gesundes Miteinander
Die Ravensburger SPD hat am 10. April die Bürgerinnen und Bürger der Nordstadt zu einem Bürgerdialog eingeladen. Unter dem Motto „Jetzt reden Sie-wir hören zu“ hatten die Anwesenden die Möglichkeit, aus ihrer Sicht die Sorgen und Nöte in ihrem Wohnbereich zu schildern. Die intensive Diskussion drehte sich erwartungsgemäß um die Themen Verkehrs- und Veranstaltungslärm, aber auch um Verschmutzungen in Vorgärten und Spielplätzen sowie der Zukunft der Kuppelnauschule.
