Erstmals in den letzten 25 Jahren hat die SPD-Fraktion einen Haushaltsplan abgelehnt. Der Grund hierfür lag darin, dass im Stellenplan eine Stelle in B 3 für die Einrichtung einer Baubürgermeisterstelle  vorgesehen war.

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Landesvorsitzender Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast wenden sich in ihrem Jahresendbrief an die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg, lassen darin das Jahr Revue passieren und geben einen Ausblick auf 2015 und 2016.

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Gernot Erler (Freiburg), Koordinator für die gesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit Russland, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Zentralasien, übernimmt zusätzlich ab 1. Januar 2015 das neue Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz 2016. Nach einem dementsprechenden Kabinettbeschluss am vergangenen Donnerstag wurde heute die Dienstvereinbarung unterzeichnet.

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Der SPD-Kreisverband ist bestürzt über den Tod Andreas Schockenhoffs. Über die vielen Jahre seines politischen Wirkens haben die Mitglieder des SPD-Kreisverbandes viele Begegnungen mit Schockenhoff gehabt, die stets von Respekt für seine Sachlichkeit geprägt waren. Trotz aller Differenzen in politischen Fragen hat das Engagement des Verstorbenen, vor allem im Zusammenhang mit den deutsch-russischen Beziehungen, immer sehr beeindruckt. Beeindruckt hat auch, wie offen Andreas Schockenhoff mit seinen eigenen Schwächen umgegangen ist.

Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl haben sich Regierungskoalition und FDP in grundsätzlichen Fragen der Schulpolitik geeinigt. „Unterm Strich: große Annäherung“, resümierte SPD-Landeschef und Finanzminister Nils Schmid am Samstag nach einem eineinhalbstündigen Treffen in Stuttgart. Dass die Schullandschaft weiterhin Gymnasien, Realschulen, Gemeinschaftschulen, Werkrealschulen sowie Sonderschulen umfasse, sei Konsens.

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