SPD: Ein Ravensburg der guten Nachbarn – im Innern und nach außen

Veröffentlicht am 05.02.2019 in Kommunalpolitik

Die Haushaltsrede zum Haushalt 2019 wurde am 04. Februar von der SPD Fraktionsvorsitzenden Heike Engelhardt im Gemeinderat von Ravensburg gehalten.

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Herr Oberbürgermeister Rapp,

Herren Bürgermeister Blümcke und Bastin,

Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

Erster doppischer Haushalt für die Stadt Ravensburg - (K)ein Buch mit sieben Siegeln?

Die Stadt Ravensburg hat 30 Millionen Euro Schulden.

Jährlich schlägt ein Abschreibungsverlust von 8,2 Millionen Euro zu Buche.

Und dem steht ein Vermögen von 500 Millionen Euro entgegen.

Da ist die Verlockung doch groß, rutenfestselig in Jubel-Rufe auszubrechen.

In der Tat steht viel augenscheinlich Erfreuliches in diesem gewichtigen Papier:

Die Stadt Ravensburg wird 51 Millionen Euro an Gewerbesteuer einnehmen. – Aber wie verlässlich ist diese Prognose? Was ist mit Omira /Lactalis?

Veränderungen bei diesem Unternehmen haben direkte Auswirkungen auf die Stadt. Beispielsweise zahlt der Milchkonzern ein Drittel der städtischen Abwassergebühren.

Es gibt keine Nettoneuverschuldung. – Warum eigentlich nicht? Wieso bringen wir nicht unsere städtischen Grundstücke in eine Wohnungsbaugesellschaft ein und nehmen billige Kredite auf für den sozialen Wohnungsbau?

Bei der Stadt werden knapp 16 neue Stellen geschaffen. – Erfreulich aber bedenklich, wenn sich herausstellt, dass eine Stelle nur dazu dient, Petitionen zu bearbeiten. Die direkte Demokratie ist uns wichtig. Wichtig ist uns auch, dass der Wille der Bürger*innen gehört wird. Wenn dieses Recht aber von Berufspetenten und Eingabenschreibern missbraucht wird, ist dies so nicht hinnehmbar.

Was uns hingegen wirklich freut, ist, dass der Schülerrat sein Budget für die Unterstützung von Dritte-Welt-Projekten an Schulen behalten kann. Dieser Blick über den Tellerrand ist für unsere Jugendlichen von großer Bedeutung. Ich komme später darauf zurück.

Zum letzten Mal müssen wir uns 2019 mit den wgv-Millionen befassen. Herr Oberbürgermeister, mit Superlativen soll man ja sparsam umgehen. In dem Punkt aber möchte ich Ihr umsichtiges und cleveres Vorgehen ausdrücklich hervorheben und Ihnen den Dank der SPD-Fraktion aussprechen. Sie haben die richtige Strategie gewählt.

Beherzt eingegriffen und die richtige Strategie gewählt haben Sie auch im vergangenen Jahr, als ein psychisch kranker Mann mitten in der Stadt Passanten mit einem Messer angegriffen hat. Für Ihren vorbildlichen und persönlichen Einsatz auf dem Marienplatz aber auch im Umgang mit Medienanfragen in der Zeit danach gilt Ihnen unser höchster Respekt. Wer schlägt schon eine Einladung von Günther Jauch zu Menschen des Jahres aus.

Genau diese Spontanität aber ist es, Herr Oberbürgermeister, die bei uns gelegentlich für Irritationen sorgt. Dann nämlich, wenn wir als gewählte Stadträt*innen aus der Zeitung erfahren müssen, welche Pläne Sie für die Stadt und in der Stadt haben. Wir bitten Sie einmal mehr, Ihre Ankündigungspolitik zu überdenken und zuerst uns als Gremium und dann die Öffentlichkeit zu informieren.

Wenngleich wir uns im Ältestenrat darauf verständigt haben, im Jahr 2019 einmalig keine haushaltswirksamen Anträge zu stellen, erlauben Sie mir doch, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, einige Anmerkungen aus sozialdemokratischer Sicht zu machen – in Anlehnung an Willy Brandt: Für ein Ravensburg der guten Nachbarn – im Innern und nach außen.

Denn es treibt uns natürlich um,

dass wir in Ravensburg mit dem bezahlbaren Wohnraum für alle nicht vorankommen

dass die Stadt im Verkehr zu ersticken droht

dass wir mit unseren Vorschlägen zum Luftreinhalteplan ins Leere laufen

dass der Lärmaktionsplan auf Eis liegt

Bezahlbarer Wohnraum

Wann kommt die Gesellschaft für Stadtentwicklung und Wohnungsbau? Von unserer Fraktion seit Jahren eingefordert, von der Rathausspitze pressewirksam vollmundig angekündigt, erleben wir einmal mehr, dass dieses Vorhaben auf die lange Bank geschoben wird. Wir erwarten jetzt endlich Taten statt der Ankündigungen oder Verwerfungen Ihrer eigenen Ideen, Herr Oberbürgermeister.

Unlängst haben Sie die Idee vorgebracht, diese Stadtentwicklungsgesellschaft als Finanzierungsmodell für den Erwerb und die Bebauung von Grundstücken „zu gegebener Zeit“ zu gründen. Herr Oberbürgermeister, die brauchen wir nicht zu gegebener Zeit, auch nicht zum 1. Januar 2020, die brauchen wir heute. Die hätten wir gestern schon gebraucht.

Eine gewisse Hoffnung stellt sich ein, dass sich doch noch in absehbarer Zeit etwas bewegen könnte, wie Sie gestern bei unserem politischen Jahresauftakt angekündigt haben.

In diesem Sinne nochmals ein kleiner Motivationsschub von unserer Seite: Wir appellieren an Sie, das Thema bezahlbarer Wohnraum jetzt anzugehen. Richten Sie eine Stabsstelle Wohnraumversorgung ein, die sich um Quartiers- und Sozialmanagement kümmert. Räumen Sie diesem brennenden Thema den gleichen Stellenwert ein wie der Digitalisierung. Gründen Sie endlich diese Gesellschaft, bringen Sie die städtischen Grundstücke ein und nehmen Sie Kredite auf – und vor allem: Fangen Sie an zu bauen oder bauen zu lassen.

Verkehr / Lärm / Luft

Als erste Fraktion hat die SPD ihre Vorschläge zum Luftreinhalteplan eingereicht. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle ein wenig sentimental werde. Bei der damaligen Klausur in der Weststadt hat sich unser Freund und Genosse Günter Biegert schwer engagiert. Es war sein letzter politischer Einsatz. Zwei Tage später erkrankte er schwer. Um so mehr schmerzt es, dass seine und unsere Vorschläge nicht zur Kenntnis genommen oder in irgendwelchen Schubladen verschwunden sind. Auch wenn die Stadt nicht verpflichtet ist, weil plötzlich ganz neue Messergebnisse vorlagen, auch wenn der Stadt möglicherweise die Hände gebunden sind, so regen wir im Interesse der Gesundheit unserer Bürger*innen an, die Stadt möge den Luftreinhalteplan einklagen.

Zum Lärmaktionsplan haben wir im April und Mai vergangenen Jahres eine 300 Gramm schwere Sitzungsvorlage bekommen und danach nie wieder etwas gehört. Was ist aus dem Auslegungsbeschluss und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange geworden?

Wir wollen weniger Autos in der Stadt, weniger Krach und weniger Gestank. Ihr jüngster Coup, den Sie uns wieder einmal über die Schwäbische Zeitung angekündigt haben, nämlich das Ein-Euro-Ticket für 365 Euro im Jahr, ist doch Augenwischerei. Wir brauchen einen attraktiven Nahverkehr mit einer annehmbaren Taktung für Berufstätige, Schüler*innen und für die Menschen, die nicht in der Innenstadt wohnen. Wir brauchen den Siebeneinhalb-Minuten-Takt in die Weststadt, wir brauchen die Anbindung von Grünkraut oder Bavendorf ans Zentrum, aber wir müssen auch den Blick in die Stadt richten. Der letzte Bus zum Sonnenbüchel kommt um 20.40 Uhr in der Hegaustraße an. Am Sonntag fährt diese Linie alle zwei Stunden, der letzte erreicht um 20.40 Uhr die Hegaustraße. Der Bus zur OSK ist oft nur mit wenigen Personen besetzt. Hier regen wir an, einen Kleinbus einzusetzen.

In dem Zusammenhang möchte ich beispielhaft an eine andere, ebenfalls wiederholt gestellte Forderung der SPD erinnern: die gewünschte Bedarfsampel an der Abzweigung zum Flappachbad so wie in Mariatal bei Vetter. Ich weiß, das ist eine Bundesstraße, und dafür ist die Stadt nicht zuständig. Was die Stadt aber tun kann, ist Druck machen bei der Straßenbauverwaltung. Dass nicht nur die Leute, die zum Arbeiten ins Gewerbegebiet fahren, sondern auch die, die nach der Arbeit zum Baden und auch entspannt wieder nach Hause fahren wollen, dies können, ohne im Rückstau zu ersticken. Wir brauchen die Bedarfsampel am Fläppe während der Badesaison.

Bildung

Die Planungsgelder für die Kuppelnauschule sind eingestellt. Jetzt muss es vorangehen mit der Schulentwicklung dort.

Vor allem möchte ich die historische Chance ins Bewusstsein rücken, die sich jetzt endlich im Bereich der Kindertagesstätten auftut. Endlich können wir diese alten Zöpfe abschneiden und diese Einrichtungen zu dem machen, was sie sind: nämlich keine Aufbewahrungsanstalten sondern Bildungseinrichtungen. Machen Sie Druck auf das Land, die Bundesgelder abzurufen, die für Bildung bereitgestellt sind. Für Schulen wie für Kindertagesstätten. Für kostenlose Bildung von der Kita bis zum Meisterbrief oder zum Masterabschluss.

Gedeihliches Miteinander

Mit Freude zur Kenntnis genommen haben wir, dass unser Antrag zum Streetwork in der Gegend um den Bahnhof aufgegriffen wurde. Wir werden diese Situation im Auge behalten und werden bei entsprechendem Bedarf eine personelle Ausweitung der Stelle beantragen.

Integration in Ravensburg scheint weitestgehend zu gelingen. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass sich Geflüchtete in unsere Gemeinschaft einbringen, kulturell, materiell, dass sie wirtschaftlich erfolgreich sind. Wie schön, dass unser Freund Bashar Kasso seinen Falafelstand auf dem Wochenmarkt direkt vor dem Rathaus hatte. Was uns freilich mit Sorge erfüllt, ist eine Entwicklung im Jugendhaus. Die dortigen Angebote nehmen inzwischen zu 90 Prozent Geflüchtete an. Das ist keine Integration oder gar Inklusion mehr.

Wir sollen keine Anträge stellen, die das Gefüge des gewichtigen doppischen Haushaltsplanes durcheinanderbringen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle ein paar kleine Anregungen vorbringen, die sich möglicherweise aus der Portokasse finanzieren lassen.

Der Seniorentreff ist für viele ältere Menschen in Ravensburg eine wichtige Anlaufstelle, ein wichtiger Treffpunkt. Mit großem Engagement stellen Ehrenamtliche jedes Jahr ein attraktives, vielfältiges Angebot auf die Beine, das sehr gut ankommt. Leider sind das schöne Haus und der Garten für Menschen mit Rollator oder Rollstuhl nur schweroder kaum zugänglich. Nachdem die Heizung umgestellt wurde, könnte der Kamin herausgenommen werden und der Saal, der bei vielen Veranstaltungen zu klein ist, vergrößert und so besser genutzt werden. Es haben wegen der notwendigen baulichen Veränderungen Gespräche mit der Verwaltung stattgefunden. Im Juni wurde mit dem Vorstand eine Begehung gemacht und eine Mängelliste erstellt. Soweit ich weiß, wurde mit dem Vorstand des Seniorentreffs auch schon eine Prioritätenliste vereinbart.

Um so verwunderlicher ist es, dass im Haushalt diesbezüglich keine Mittel eingestellt sind. Trotzdem sollten die anstehenden Maßnahmen zügig geplant und angegangen werden. Mit einem Dächle am Eingang oder einer Hütte für die Gartenmöbel wäre schon mal ein Anfang gemacht. Es kann ja nicht sein, dass die Senior*innen ihre Gartenstühle jedes Mal aus dem Keller holen müssen.

Zur Blaulichtfraktion: Wir befürworten ganz ausdrücklich, dass der Feuerwehrkommandant – oder die Feuerwehrkommandantin? – künftig hauptamtlich angestellt wird. Wir danken allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz und wir denken dabei auch an die Jugendfeuerwehr, die wichtige Integrationsleistungen erbringt.

Mehr Anerkennung und Unterstützung hätten auch die beim Roten Kreuz Engagierten verdient, vor allem diejenigen, die nicht im Rettungsdienst unterwegs sind. Dass diese Frauen und Männer ihre Einsatzkleidung selber waschen und pflegen und obendrein die Batterien für ihre Funkgeräte bezahlen müssen, ist beschämend. So lange es diesbezüglich keine befriedigende Finanzierung gibt, rege ich einen städtischen Zuschuss für diese Arbeit an.

Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Flutlichtanlage zur Ertüchtigung des FV nicht finanziert ist, Gelder für Oberzell und den TSB aber eingestellt sind. Lässt sich da nachbessern?

In den vergangenen Tagen haben wir uns wieder mit der Geschichte Deutschlands im Nationalsozialismus auseinandergesetzt. Ein Kapitel, das im Ravensburger Bewusstsein besser verankert und vertieft dargestellt werden sollte, ist die Geschichte der Menschen im Ummenwinkel. Auskünfte aus dem Stadtarchiv schienen in den vergangenen Wochen nicht vollständig zu sein. 20 Jahre nach der Übergabe der Stele an der Jodokskirche ist die Forschung ein Stück weiter gekommen. Wir haben gehört, dass die Namen auf der Stele unvollständig und teilweise falsch sind. Wir beantragen, dass sich mit den Zuständen im Zwangslager und der Rolle der Stadt beim Umgang mit den verfolgten Sinti der Arbeitskreis NS Erinnern befasst und dabei unter anderem die Erkenntnisse aus der Doktorarbeit von Esther Sattig „Das Zigeunerlager Ravensburg Ummenwinkel: Die Verfolgung der oberschwäbischen Sinti“, Metropol-Verlag Berlin, 2016, berücksichtigt.

Ravensburg in Europa – Brexit-Soli

Ravensburg ist den Städten Montélimar in Frankreich, Rivoli in Italien, Varaždin in Kroatien, Rhondda Cynon Taff in Wales und Mollet del Vallès in Spanien sowie Coswig in Sachsen partnerschaftlich verbunden. Über den Gemeindeverband mittleres Schussental besteht darüber hinaus eine Partnerschaft mit Brest in Weißrussland.

Wir feiern Begegnungen, Jubiläen, unterstützen uns gegenseitig, lernen voneinander und entwickeln uns weiter.

Nun ist dieses partnerschaftliche Netzwerk bedroht vom Brexit. Denn wenn sich Großbritannien endgültig von der EU verabschiedet, gibt es aus Brüssel kein Geld mehr für diese Partnerschaft. Umso mehr ist die strukturschwache Region Rhondda Cynon Taff jetzt auf unsere Solidarität angewiesen. Spontane private Spenden sind in dem Zusammenhang natürlich willkommen, bieten aber langfristig keine Sicherheit. Die SPD schlägt deshalb einen Solidarbeitrag Brexit vor. Schaffen wir damit vor allem für die Jugendlichen Perspektiven – ob beim Austausch der Jugendfeuerwehren, der Jugendmusik, beim Classiccamp oder bei der Jugendkonferenz.

Der Brexit-Soli als Ausdruck dessen, was die SPD unter einem solidarischen Ravensburg versteht:

Ein Ravensburg der guten Nachbarn – im Innern und nach außen.

 

Ravensburg, 4. 2. 2019

Heike Engelhardt

SPD-Fraktionsvorsitzende