SPD Ravensburg

Am 20. November ist die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt geworden. Dieses Datum nimmt das neue Bündnis für gebührenfreie Kitas im Kreis Ravensburg zum Anlass, aktiv für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.
„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärten die Bündnispartner in Ravensburg gemeinsam. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund.

Dieses Bündnis wirbt nun auch im Kreis Ravensburg aktiv für Bildungsgerechtigkeit. In der Goldenen Uhr in Ravensburg betonen die Vertreterinnen und Vertreter von AWO, SPD, DIE LINKE, pro familia, DGB und ver.di einstimmig, kostenfreie Kitas sind unabdingbare Voraussetzung für Chancengleichheit in der Bildung bereits vom Kleinkindalter an. Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll. „Wir sind alle weiterhin guter Dinge, dass das Gericht in unserem Sinne entscheidet “, erklären die Bündnispartner abschließend.