SPD will lokalen Handel stützen und befürwortet Online-Abgabe
RAVENSBURG (spd) – Bedingt durch die strengeren Auflagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geraten immer mehr Geschäfte in den Innenstädten in finanzielle Schieflagen. Dies bereitet auch dem Ortsverein der SPD in Ravensburg große Sorgen. Sind es doch die Mitarbeitenden, die in den Geschäften tagtäglich ihr Bestes geben. Viele von ihnen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, da immer weniger Kundinnen und Kunden in die Geschäfte kommen.
Im Gegensatz dazu kaufen immer mehr Menschen beim Internethandel. „Es muss Aufgabe der Politik sein, die zahlreichen Arbeitsplätze im Einzelhandel zu schützen“, betont die Ortsvereinsvorsitzende und Bundestagskandidatin Heike Engelhardt. Der Co-Vorsitzende Gerd Gunßer ergänzt: „Dieser Schutz muss durch eine Abgabe einer Online-Handelsabgabe erfolgen.“
Hierdurch könnte die Attraktivität der Innenstädte erhalten werden, betont die Ravensburger SPD. Gunßer und Engelhardt betonen: „Dadurch können wir verhindern, dass die Menschen nach der Corona-Pandemie durch ausgestorbene Innenstädte gehen müssen. Der Charme der Ravensburger Altstadt mit ihren zahlreichen Geschäften und Gastronomien muss erhalten bleiben.“
Sascha Binder: „Die CDU in Baden-Württemberg schweigt – das spricht Bände“
Zu der Entscheidung von Ministerpräsident Haseloff, den Staatsvertrag zur Rundfunkgebühr nach Druck aus AfD-Reihen zurückzuziehen, findet SPD-Generalsekretär Sascha Binder klare Worte: „Ministerpräsident Haseloff macht sich in Sachsen-Anhalt zum Handlanger von Rechtspopulismus und setzt die Politik der AfD eins zu eins um. Damit schadet er dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der insbesondere in Zeiten von Fake News und Verschwörungstheorien so wichtig für unsere Gesellschaft ist. Das Schweigen aus der CDU-Parteizentrale in Berlin hat das möglich gemacht.“
Wiederwahl von Frank Mentrup in Karlsruhe
Am Sonntag wurde Frank Mentrup als Oberbürgermeister für Karlsruhe im ersten Wahlgang mit über 50 Prozent bestätigt. Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch ist überzeugt: „Direkt im ersten Wahlgang mit einem so eindeutigen Ergebnis wieder gewählt zu werden zeigt, dass Frank Mentrup in Karlsruhe und über die Stadt hinaus als Politiker mit Weitsicht und für seine Kompetenz und seinen Einsatz zurecht sehr geschätzt wird. Das ist ein großartiger Erfolg und ein verdienter Sieg, über den wir uns auch als Landespartei sehr freuen, denn er geht mit gutem Beispiel einer konstruktiven und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen voran. Das ist ein Bündnis mit Zukunft.“
Die Zukunft in Baden-Württemberg ist erneuerbar
Andreas Stoch: „Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land kommt aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern“
Für die SPD Baden-Württemberg ist eines der wichtigsten Themen für die Landtagswahl der Klimaschutz. „Zentral ist für uns der Ausbau der erneuerbaren Energien“, so Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und stellt der grün-schwarzen Landesregierung hierzu ein schlechtes Zeugnis aus. „Der Ausbau erneuerbarer Energien im Land kommt aktuell noch langsamer voran als bundesweit. Das muss sich ändern“, fordert Stoch.
