Juratovic setzt sich für Mindestlohn und Hauptschüler ein

Arbeits- und Sozialpolitik stand auf der Tagesordnung des Kreisparteitages der SPD in Wolfegg. Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im Bundestag, referierte zum Thema Mindestlohn und outete sich als Lobbyisten für Hauptschüler.

SPD-Bundestagsabgeordneter Peter Friedrich bei der SPD Eschach: Gesundheitspolitik trifft ZfP

Stärken und Schwächen des derzeitigen Gesundheitssystems hat der SPD-Abg.Peter Friedrich aus Konstanz auf der Jahreshauptversammlung der SPD Eschach durchleuchtet, die am vergangenen Montag in der "Linde in Oberhofen stattfand. Dabei bekamen die Mitglieder keine leicht verträgliche Medizin verabreicht.
"Wir haben eines der besten, aber auch teuersten Gesundheitssysteme", bewertete der Gesundheitspolitiker den Kompromiss der Großen Koalition, den die SPD eingehen musste. Die SPD stehe nach wie vor für ein solidarisches Gesundheitssystem, das Allen den Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung biete, die paritätische Finanzierung beinhalte und alle Einkunftsarten bei der Finanzierung der GKV über zusätzliche Steuern einbeziehe. "Wir haben nicht zugelassen, dass das Grundbedürfnis 'Gesundheit' über eine marktkonforme Struktur geregelt wird", so Friedrich über die Gesundheitsreform.

Zeller: Bildung beginnt schon im Kindergarten

Die Hauptversammlung des SPD Ortsvereins Ravensburg hat ganz im Zeichen der Initiative "Bildungsaufbruch in Baden-Württemberg" gestanden. Norbert Zeller, Landtagsabgeordneter der SPD im Bodenseekreis und Vorsitzender des Schulausschusses im Landtag, referierte über die Bildungspolitik und die Auswirkungen auf die Region.

SPD-Landespräsidium: Beitragsfreies Kindergartenjahr endlich einführen

Ute Vogt und Claus Schmiedel: „Oettinger muss zu seinem Wort stehen“

Ute Vogt: „Aufhören zu jammern“

Die derzeitigen Umfragewerte für die Bundes-SPD sind nach Ansicht von Baden-Württembergs SPD-Vorsitzender Ute Vogt kein Grund zur Panik. „Schnellschüsse würden uns jetzt nicht weiterhelfen“, sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur am 6. Juni in Stuttgart.