Pflegestützpunkte: Noch gibt das Land kein grünes Licht
Das "Pflege-Weiterentwicklungsgesetz" gilt seit 1. Juli 2008 --von den Konsequenzen ist im Landkreis noch nicht viel zu merken. Der Landkreis wartet auf gesetzliche Vorgaben des Landes, sieht sich aber vor allem in punkto "Pflegestützpunkte"-bisher bereits gut aufgestellt.
Manfred Liebermann, der Sprecher der SPD-Fraktion im Ravensburger Gemeinderat, hat sich vor kurzem an die Stadt Ravensburg gewandt --mit dem Antrag, einen raschen und flächendeckenden Ausbau der Pflegestützpunkte voranzutreiben; so wie es das Bundesgesetz vorsieht. An solchen Stützpunkten sollen Pflegebedürftige und deren Angehörige neutral, fachkundig und ergebnisoffen beraten werden.
SPD-Gemeinderasfraktion zum Thema "alkoholfreie Zonen in der Innenstadt"
Da haben die Grünen ganz schön zurück gerudert, als sie bemerkt haben, dass der Beifall für ihren Antrag auf Einrichtung von "alkoholfreien Zonen" in der Innenstadt von der falschen Seite kommt. Dieser Antrag ist auch in der Sache nicht dienlich, er bekämpft die Symptome und nicht die Ursachen. Er schränkt persönliche Freiheiten weiter ein, ohne zu einem sinnvollen Ziel zu führen. Er führt zu einer weiteren Ausgrenzung und dient allenfalls den Interessen der Wirte.
Ganz abgesehen davon ist der Antrag auch rechtlich gar nicht umzusetzen.
Offensichtlich haben die Grünen aus dem Debakel, das Verwaltung und CDU-Mehrheit -gegen die Stimmen der SPD-Fraktion- mit ihrem "Alkoholverbot außerhalb von Freiausschankflächen" Ende der 80er Jahre erlebt haben, nichts gelernt. Das diesmal beantragte Alkoholverbot würde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim das gleiche Schicksal erleiden.
Auch der Hinweis auf die Praxis in Freiburg hilft nicht weiter. Erstens ist die Wirksamkeit der Maßnahme in Freiburg höchst umstritten, zweitens ist auch dort inzwischen eine Normenkontrollklage eingereicht worden -interessanterweise mit Unterstützung der dortigen Grünen Jugend!
Also: Finger weg von rechtswidrigen und wenig hilfreichen Restriktionen.
Stattdessen sozialtherapeutische Hilfe für die betroffenen Jugendlichen und vor allem: Mehr Verantwortung für deren Eltern!
Es wäre sicherlich der ganzen Sache dienlicher, wenn dieses sensible Thema (aus dem Stammtischniveau) in sachliche Bahnen gelenkt würde und die Herren Engler und Lucha weniger auf die kommende Kommunalwahl schielen würden. Nur im Verbund mit den bestehenden Facheinrichtungen (ZfP Weissenau, Caritas, Diakonie, Krankenhäusern, Ärzten, Polizei und Kommunalverwaltung)lassen sich solche gesellschaftspolitischen Problemlagen angehen. Die Umsetzung vorhandener Präventionskonzepte, deren Wirksamkeit übrigens schon wissenschaftlich belegt ist, ist sicherlich mühevoller und weniger populär, jedoch allemal effektiver als blanker Populismus."
