Unter dem Motto „ Ravensburg. Was uns bewegt“ startet die Ravensburger SPD in die heiße Phase der Kommunalwahl am 25. Mai. Einstimmig und mit großem Nachdruck haben die Genossen ihr Wahlprogramm in einer Mitgliederversammlung in der „Goldenen Uhr“ verabschiedet.
Mehr qualifizierte Bürgerbeteiligung fordert die SPD. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen zeigten, dass nur durch eine aktive und rechtzeitige Informations- und Beteiligungsstruktur Entscheidungen des Gemeinderates und der Stadtverwaltung transparenter werden. Diesen Leitgedanken stellte der stellvertretende Vorsitzende Manfred Ströhm an die Spitze des Wahlprogrammes, in dem die Partei Positionen zu vielen aktuellen Fragen der Ravensburger bezieht. Mit dem Motto „Ravensburg. Was uns bewegt“ zeigt sie , dass ihr die angesprochenen Themen unter den Nägeln brennen. Sie fordert aber auch Veränderungen durch Bewegung in der Ravensburger Politik ein.
Ravensburg ist eine lebenswerte Stadt, das ergab sich auch aus der Haushaltsbefragung im vergangenen Jahr. Gleichwohl haben die Bürgerinnen und Bürger deutliche Erwartungen für eine Weiterentwicklung aufgezeigt, die die SPD in ihrem Programm aufnimmt.
Viele Menschen mit einem geringen und mittleren Einkommen zwischenzeitlich erhebliche Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu bekommen. Ziel muss es sein, einerseits einen Teil der fast 1000 leerstehenden Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen, anderseits das gelungene Modell des sozialen Wohnungsbaus vergleichbar dem Projekt Fischerwiese weiterzuführen. Daneben fordert die SPD in den künftigen Wohngebieten neue Wohnformformen, in denen zu erschwinglichen Preisen ein generationsübergreifendes Wohnen möglich ist.
Die SPD unterstützt überdies die Einrichtung eines Inklusionsbeirates, der die uneingeschränkte, barrierefreie Teilhabe unabhängig von Religion, Geschlecht oder Herkunft aber auch körperliche, geistige und psychische Behinderung an der Gesellschaft forciert.
Ravensburg ist eine sichere Stadt? Nach Aussage der Polizei zeigen Vergleiche mit anderen Städte ähnlicher Größenordnung mit Ravensburg, dass unsere Stadt entgegen anderslautender Behauptungen nicht auffällig unsicher ist. Natürlich wird nicht übersehen, dass es in der Stadt gelegentlich Auseinandersetzungen gibt. Anstelle weiterer Verbote setzt die SPD auf präventive Sozialarbeit und Präsenz von Ordnungskräften in der Stadt und unterstützt nachdrücklich die Arbeit der Streetworker.
Ravensburg ist eine Schulstadt und deswegen steht die Forderung nach gleichen Bildungschancen, unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern, an vorderer Stelle. Die Einführung der Ganztagesschule und Einbeziehung der Eltern in den Grundschulen und Kindergärten wird als wichtiger Baustein hierzu angesehen.
Der Verkehr in der Innenstadt ist seit vielen Jahren ein besonderes Ärgernis vieler Anwohner. Deshalb sieht das Programm als ersten Schritt die Verkehrsberuhigung der Marktstraße in der Zeit von 20 bis 6 Uhr vor.
Die SPD Ravensburg spricht sich für einen Verbleib der Stadt im OSK-Verbund und für den Erhalt des Heilig-Geist-Spitals aus. Damit ist sichergestellt, dass die Stadt die medizinische Versorgung mitgestaltet und auch weiterhin Verantwortung für die Beschäftigten im Elisabethen-Krankenhaus übernimmt.
Uneingeschränkt stehen die Sozialdemokraten zur Ortschaftsverfassung und dem Erhalt der Ortsverwaltungen. Sie schließen neue Formen der Zusammenarbeit untereinander nicht aus, treten aber nachdrücklich für den Erhalt eines guten Bürgerservices ein.
Die Haushaltskonsolidierung, so betonte Manfred Ströhm abschließend, müsse konsequent weitergeführt werden. Es dürfe aber nicht zu Lasten einzelner Bevölkerungsgruppen gespart werden und es darf keine Erbhöfe geben. Die zu erhebenden Entgelte und Gebühren sollen künftig für die Bürgerinnen und Bürger angemessen und tragbar sein und einkommensabhängig sozial gestaffelt gestaltet werden.
i Die Kandidatinnen und Kandidaten stehen ab Ostersamstag auf alle Wochenmärkten der Stadt für Gespräche mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Verfügung. Am Mittwoch, 7. Mai, 19 Uhr, lädt die SPD die Bürgerinnen und Bürger in die Zehntscheuer ein. Bei Musik und Kabarett stellen sich die Frauen und Männer auf der SPD-Liste vor.
Das komplette Wahlprogramm ist im Internet unter www.wasunsbewegt.org sowie an den Info-Ständen erhältlich.