Grenzenlose Empörung hat bei den Ravensburger Sozialdemokraten das Vorhaben der Stadtverwaltung ausgelöst, den Bebauungsplan für das Luxus-Neubaugebiet am Kohlenberg zu ändern - ein halbes Jahr, nachdem der Plan in Kraft getreten ist. Grund: Den Architekten gefallen die Beschränkungen nicht.
"Hier drängt sich der Verdacht auf: Geld regiert die Welt", kommentierte SPD-Stadtrat Michael Lopez-Diaz das aus seiner Sicht ungeheuerliche Vorgehen in der Sitzung des Ravensburger Gemeinderates. Bekanntlich hatte die Bebauung des Kohlenbergs oberhalb des Hauptfriedhofes im vergangenen Jahr für Entrüstung gesorgt, weil es sich bei dem Gebiet um eine sensible Kaltluftschneise handelt, die das Schussental mit Frischluft versorgt. Nur unter strengen Auflagen durfte dort gebaut werden. Kamine waren zum Beispiel ausgeschlossen, die Gesamthöhe warauf neun Meter begrenzt, die überbaubare Fläche auf 200 Quadratmeter.
"Den Architekten geht es vor allem darum, ihren Bauherren auf der Grundlage der hochpreisigen Grundstücke eine hochwertige Architektur unter Berücksichtigung der umfangreichen Raumprogramme ohne Befreiungen zu gewährleisten", begrÜndet die Stadtverwaltung einen Katalog von Änderungen, die sie im Gemeinderat gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und bei Enthaltung der Grünen durchdrückte.
Demnach können jetzt 250 Quadratmeter pro Grundstück überbaut werden, und zwei Grundstücke dürfen zu einem zusammengelegt werden - mit einer überbauten Fläche von 500 Quadratmetern. Die maximale Höhe beträgt jetzt neun Meter, die zulässige Wandhöhe wurde von 4,5 Metern auf 6,4 Meter verändert, und Kamine werden doch erlaubt.
"Sie können sich vorstellen, dass wir nicht wild darauf waren, mit diesem Bebauungsplan noch einmal, durch alle Gremien zu gehen", witterte Oberbürgermeister Hermann Vogler im Gemeinderat Ungemach, zeigte aber Verständnis für den Wunsch der potenziellen Eigentümer, etwas prunkvoller zu bauen. Für den Satz, dass auch Wohlhabende ein Recht auf die Verwirklichung ihrer Wünsche hätten, erntete er den Applaus der CDU-Fraktion.
Frage der Gerechtigkeit
Das sei keine Neiddebatte, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, meinte hingegen Lopez-Diaz. Es könne nicht angehen, dass ein sinnvoller Plan geändert werde, nur weil seine Beschränkungen den Bauherren nicht in den Kram passen würde. Die Grünen erneuerten ihre generellen Vorbehalte gegen das Baugebiet, betrachteten die "Bedarfsanpassung aber nicht als so fulminant, um noch einmal eine Grundsatzdebatte zu führen", begründete Manfred Lucha die Enthaltungen seiner Fraktion.
Aus der Schwäbischen Zeitung vom 13.02.2008
SZ-Kommentar von Annette Vincenz
Weil die Architekten sich in ihrer künstlerischen Freiheit eingengt fühlen und ihren Auftraggebern prunkvollere Bauten auf dem Hang stellen wollen, ändert der Ravensburger Gemeinderat schwuppdiwupp den Bebauungsplan "Kohlenberg". Der Zorn der Sozialdemokraten ist gerecht.
Empörung hat nichts mit Neid zu tun
Ein Bebauungsplan ist eine Art Gesetz auf kommunaler Ebene. Mit Regeln, welche Nutzungen auf einer Fläche zulässig sind. Wie hoch Häuser sein dürfen. Selbst Details wie Dachneigung, Firsthöhe und dergleichen werden darin festgelegt. Das ist sinnvoll. Wenn jeder so bauen würde, wie er wollte, wären sämtliche Hänge um Ravensburg herum zugepflastert. Pech für die armen Würstchen, die unten im Tal unter der Inversionswetterlage leiden.
Ein Gesetz zu ändern, weil es den Betroffenen nicht passt, ist ein Vorgang, der eher in eine Bananenrepublik passt. Das ist in etwa so, als würden Porsche und Jaguar erfolgreich fordern, das Tempolimit in Städten von 50 auf 100 Stundenkilometer zu erhöhen, damit ihre Kunden ihre Autos besser ausfahren können.
Auf 200 Quadratmetern Fläche und nur acht Metern Höhe kann man natürlich keine repräsentative Villa errichten. Legen wir doch einfach zwei Grundstücke zusammen und erhöhen die Fläche auf 500 Quadratmeter. Und ein gepflegter Kamin gehört auch ins schicke Designer-Wohnzimmer.
Die Empörung der SPD hat nichts mit Neid zu tun: Ärmere Menschen können die Gesetze nicht so leicht zu ihren Gunsten ändern lassen.