SPD Ravensburg

Was hat die Kiesgrube in Grenis mit einem russischen Oligarchen, mit Putin, mit Navalny und mit Trump zu tun. Allein die Frage wird verwundern? Die Antwort aber noch mehr! Es gibt tatsächlich Zusammenhänge. 

Aber schön der Reihe nach! An der Kiesgrube in Grund sind zwei Unternehmen beteiligt: die Karsee GmbH, welche den Kiesabbau betreibt, und die Asphalt GmbH, welche mit dem Kies in der Asphaltmischanlage Asphalt herstellt. Auf beide Unternehmen sei ein Blick geworfen.

Die Kiesgesellschaft Karsee gehört zum Firmenverbund von Meichle und Mohr. Diese Firma ist nicht etwa ein kleiner regionaler Familienbetrieb oder ein kleiner Mittelständler, sondern sie ist Teil eines Geflechtes von Kiesfirmen mit 18 Standorten. Sie hat große Teile des Rohstoffgeschäfts im südlichen Baden-Württemberg von Löffingen bis Amtzell in der Hand. Es gibt sogar eine Teilfirma in Tägerwilen in der Schweiz. Über diese Firma läuft ein großer Teil des Kiesexportes aus den Regionen Hochrhein-Bodensee und Bodensee-Oberschwaben in die Schweiz und nach Vorarlberg. Dieses tun die Firmen legal seit Jahren, da die Politiker, die darauf Einfluss nehmen und dies ändern könnten, in den jeweiligen Landesregierungen von Baden-Württemberg sie beim Kiesexport ungehindert gewähren lassen.

Interessanter ist der Blick auf den anderen Akteur – den Betreiber der Asphaltmischanlage - die Deutsche Asphalt GmbH. Diese verwendet zum Betrieb der Anlage in Grenis Braunkohlestaub, der mit Zügen und Lastwagen aus Nordrhein-Westfalen herangeschafft wird. Die Anlage ist früher mit wesentlich umweltfreundlicherem Erdgas betrieben worden. Es wurde extra eine Gasleitung nach Grenis gelegt. Die Umstellung auf Braunkohlestaub sei aus wirtschaftlichen Gründen notwendig gewesen, behauptet die Deutsche Asphalt, obwohl es auch in Baden-Württemberg Produzenten gibt, die mit umweltfreundlicheren Technologien als Wettbewerber arbeiten. Es geht also vor allem um höheren Profit aus der Anlage. Wer ist Nutznießer dieses Profits?

Die Deutsche Asphalt GmbH ist eine 100 % Tochter der Strabag AG Köln; diese wiederum ist eine 100% Tochter der Strabag SE mit Sitz in Wien. Sie ist einer der größten Baukonzerne Europas. Wem gehört nun aber die Strabag SE? Diese Aktiengesellschaft hat neben etwas Streubesitz drei Hauptaktionäre mit jeweils rund 25 % Beteiligung: die UNIQA/Raiffeisen NÖ-Wien Gruppe, die Haselsteiner Familie und die Rasperia Trading Ltd., mit Sitz in Zypern. Letztere ist eine Gesellschaft des russischen Mischkonzerns Basic Element. Die Basic Element Ltd. wiederum ist ein weltweit tätiger russischer Mischkonzern. Er ist zu 100 % im Besitz des russischen Oligarchen Oleg Deripaska und ist dessen Investmentgesellschaft und die Vermögensholding seiner Unternehmensbeteiligungen. Sitz des Unternehmens ist die britische Steueroase Jersey.

Bei Oleg Deripaska handelt es sich um einen der schillerndsten Figuren der internationalen Finanzwelt. In der Forbes-Liste der reichsten Männer der Welt wurde er 2008 mit 28 Mrd. US-Dollar als neuntreichster Mann der Welt geführt, in den Folgejahren ging es rasant mit ihm ab und wieder auf. Derzeit (2019) schätzt Forbes sein Vermögen auf 3,7 Mrd. US-Dollar. Deripaska gehört zum Clan der Putin-Oligarchen und ist in Russland in eine Fülle von Skandalen aus Sex und Crime verwickelt. Navalny und seine Leute haben über ihn recherchiert und publiziert und dabei heftige Skandale aufgedeckt. Dies ist einer der Gründe, weil Navalny bei Putin und dem Kreis seiner Oligarchen zum Erzfeind geworden ist. Deripaska gilt als ein Bindeglied zwischen dem Kreml und Washington. Er soll laut US-amerikanischer Presse Bestechungsgelder an den Wahlkampfmanager von Trump gezahlt haben und damit an der (angeblichen) russischen Mitfinanzierung des Wahlkampfes von Trump beteiligt gewesen sein. All dies - und noch viel mehr - ist leicht zugänglich und ausführlich nachlesbar unter seinem Namen bei Wikipedia.

Doch zurück zu Grenis? Ein Viertel des Reingewinns, der in Grenis mit der dortigen Asphaltmischanlage erwirtschaftet wird, fließt demnach in die Taschen des russischen Oligarchen und Finanzmagnaten Oleg Deripaska. Er erhält regelmäßig Dividendenzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe von der Strabag SE in Wien. Ein Bruchteil davon stammt auch aus Grenis in Oberschwaben. Auf diesen wird der „arme Mann“ sicher verzichten können, falls die Anlage in Grenis mangels Kieszufuhr nicht weiter betrieben würde, sondern wie rechtlich vorgesehen Ende 2025 auslaufen würde.

Vor diesem Hintergrund dürfte es nicht den geringsten Anlass geben, sich gerade für diese eine Firma von Seiten der öffentlichen Hand besonders einzusetzen. Die Versorgung mit Kies und Asphalt können auch andere Firmen übernehmen. Leider allerdings gibt es keine Gewissheit, dass man dann wegen der Firmenverflechtungen nicht irgendwie doch wieder bei denselben Nutznießern landet.