SPD-Bundestagsfraktion vor Ort zum „langsamen Abschied von Öl und Atom“
Was die SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Ravensburg zusammen mit Energieagenturchef Walter Göppel und der Geschäftsführer Netz der Technischen Werke Schussental (TWS), Helmut Hertle, aufzeigte, beeindruckte die rund 60 Zuhörer in der TWSAula und ließ sie ein Fazit ziehen: Das Beispiel des Landkreises Ravensburg zusammen mit den
Nachbarkreisen Biberach, Bodensee und Sigmaringen müsste bundesweit Schule machen, soll der Energiewenden-Rückwärtssalto der Bundesregierung wegen Fukushima nicht schiefgehen. Das zeigte nach der Begrüßung durch ihren Biberacher Fraktionskollegen Martin Gerster die
Stuttgarter SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Vogt auf.
Vogt war beeindruckt von dem, was Walter Göppel zu Beginn der Veranstaltung in einem kurzen Bildervortrag über die für vier Landkreise zuständige Energieagentur berichtet hatte. Verwertung verdorbener Lebensmittel zu Biogas, Prozessabwärmenutzung von Betrieben oder Erdgasbusse nannte er unter anderem als konkrete Beispiele, um früher verpuffte Energie besser zu verwerten, und ließ die Frage aufkommen, warum bundesweit nicht mehr passiere. Ute Vogt wusste einen Grund: „Es fehlt auf der Bundesebene an Koordination und an Kümmerern.“
Einig war sie sich damit mit Göppel: „Es gibt überall Einsparpotenzial, es braucht Kümmerer.“ Vogt lobte Göppels Analysen, die sie am Nachmittag zusammen mit Martin Gerster bei einem Besuch in der Energieagentur Ravensburg kennen gelernt hatte: „Solche detaillierten Zahlen gibt es bundesweit nicht.“ Der Landkreis Ravensburg sei ein Vorbild, die gemischten Zuständigkeiten auf Bundesebene wirkten aber oft hemmend. Dabei sei es doch der Kern von Wirtschaftspolitik, Energie sicher und bezahlbar zu machen, erläuterte die 47-Jährige: „Es ist ein Motor für
Arbeitsplätze, die da neu entstehen, wo dezentral Energie erzeugt wird, das ist nicht globalisierbar und macht die Region unabhängig.“ Zwar habe die Ethikkommission zum Atomausstieg vieles beschlossen: „Es fehlt aber an konkreten Maßnahmen, es gibt keinen Plan, keinen Kompass“, bemängelte Vogt, „die Regierungsfraktionen haben uns noch nicht mal zuerkannt, dazu einen Bundestagsausschuss zu bilden, sie handeln nach dem Prinzip Hoffnung.“ Die SPD wolle einen parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende und ein Forum, wo man sich regelmäßig treffe und Maßnahmen koordiniere.
Bei der Publikumsdiskussion unter der Moderation der stellvertretende Ravensburger SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Christel Ulmer wurde denn auch die Forderung nach einem Bundesenergieminister gestellt, um die große Aufgabe der Energiewende zu schaffen. „Das unterstützt die SPD“, stimmte Ute Vogt zu, ebenso wie TWS-Netze-Geschäftsführer Helmut
Hertle: „Auch bei den Stromnetzen gibt’s viel zu zersplitterte Zuständigkeiten.“ Die TWS seien im Übrigen deutschlandweit unter den Top 10: „100 Prozent unseres Stroms sind erneuerbare Energie.“ Damit sind die TWS Vorreiter, ein anderer Vorreiter aus dem Schussental ist die
Energieagentur. Geschäftsführer Göppel: „Die Energiewende können nur alle gemeinsam machen.“ Beispielsweise bleibe immer noch ein großer Teil möglicher Kraftwärmekopplungen (KWK) aus Unkenntnis ungenutzt, sagte er, und schilderte ein Beispiel: „Trotz Möglichkeit zur KWK hat jetzt wieder in Biberach eine Eigentümerin ihr Gebäude mit 44 Wohneinheiten auf Gasbrennwertkessel umgestellt und damit auf 20 Jahre festgelegt.“ Unkenntnis auch beim politischen Gegner beklagte der Ravensburger SPD-Kreistagsfraktionschef Rudof Bindig: „Die CDU hat gerade mit ihrer Mehrheit verhindert, dass wir bei einer Ausschreibung den regenerativen Anteil auf 50 Prozent festlegen konnten.“
