SPD Ravensburg

Rund 670* Euro Schulden entfallen auf jeden Ravensburger und jede Ravensburgerin. So hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt angegeben. Deshalb will die Stadt sparen. Gleichzeitig aber verstärkt in Bildung, Betreuung und Straßensanierung investieren. Im Haushaltsjahr 2017 wird die Stadt voraussichtlich 224,1 Millionen Euro einnehmen und ausgeben. Für dringliche Aufgaben will sie eine so genannte „Prioritätenliste“ anlegen. SPD-Stadtrat Frank Walser hat freilich Klärungsbedarf angemeldet.

So begehrte er zu wissen, was mit „begonnenen Maßnahmen“ genau gemeint sei. „Begonnen haben wir mit der Sanierung der Gymnasien, das ist jedem klar. Nicht begonnen haben wir mit dem Gespinstmarkt. Den haben wir zurückgestellt. Das weiß auch jeder. Aber was ist mit der Dreifachturnhalle? Heißt die Tatsache, dass wir dafür eine Planungsrate eingestellt haben, dass damit schon begonnen ist?“

In seiner Haushaltsrede hob Walser unter anderem auf den Sanierungsbedarf auch der Neuwiesenschule ab. Auch die Türme seien teils in erbarmungswürdigem Zustand, sagte der Fraktionsvorsitzende. Mehr Geld forderte er für den Kontaktladen für Drogenabhängige, für das Streetwork und für den BUND. Die Planungsrate für den Molldietetunnel – im Haushalt bislang mit 50.000 Euro veranschlagt, will Walser erhöht sehen, um damit gegenüber den Verantwortlichen „Entschlossenheit zu demonstrieren“. Unverständnis äußerte Walser zum Baustopp beim Polizeirevier, klar hingegen stellte er sich hinter das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Die vier SPD-Fraktionsmitglieder stimmten dem Haushaltsplan nach knapp dreistündiger Debatte mit Aussprache zu.