SPD Ravensburg

In unserer Mitgliedschaft wächst deutliche Kritik am Ergebnis des Diesel-Gipfels. Mit dem nachstehenden Brief an unsere politischen Mandatsträger wollen wir dazu beitragen, dass die Verantwortlichen in der Autoindustrie im Interesse einer intakten Umwelt und Gesundheit der Menschen zur Verantwortung gezogen werden.

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Der "Dieselgipfel" war tatsächlich der Gipfel, nämlich der Gipfel der Unverschämtheit. Ich bin sehr dankbar, dass zumindest Barbara Hendricks deutlich gesagt hat, dass ein Softwareupdate nicht reichen wird, damit sich die Konzerne aus der Verantwortung stehlen.

Dabei stellt sich mir auch die Frage, wieso die Konzerne in Anbetracht der dramatischen Überschreitung der Höchstwerte nicht schon vorab die neue Software aufgespielt haben, wenn es damit bis zu 25% weniger Schadstoffe geben soll. Das wäre verantwortungsbewusstes Handeln gewesen.

Es geht nicht nur darum, dass Abertausende Käufer betrogen wurden, indem sie Ware erhielten, die die im Prospekt zugesagten Eigenschaften nicht erfüllen. Es geht darum, dass die Gesundheit von Millionen von Stadtbewohnern auf Grund von Manipulationen der Konzerne weit über das notwendige Maß hinaus geschädigt wird. Ich bin der Überzeugung, dass eine unzureichende Mängelbehebung nicht nur Verbraucher und unbeteiligte Stadtbewohner schädigt, sondern auf lange Sicht auch die ehemals dominierende Autoindustrie massiv gefährdet. Wir reden viel darüber, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland von dieser Industrie abhängig sind.

Es kann doch nicht sein, dass die SPD tatenlos zusieht, wie die verantwortlichen Manager aus kurzfristigem Profitdenken dieser Industrie das Grab schaufeln. Die Politik muss aus meiner Sicht durch neue Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass die Autoindustrie sich auf die künftigen Anforderungen für alternative Antriebskonzepte ausrichtet. Sonst machen es die Wettbewerber in China und den USA und die Menschen bei uns müssen da durch Verlust ihres Jobs dafür büßen.

Mir ist auch bewusst, dass wir nicht von heute auf morgen den Verbrennungsmotoren das Licht ausblasen können, sondern auch im Hinblick auf die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich ein vernünftiges Übergangsmodell brauchen. Erwarten dürfen wir aber schon, dass dann nur noch solche Motoren auf den Markt kommen, die die gesetzlichen Höchstwerte auch im normalen Verkehr sicherstellen.

In Zeiten eines schwierigen Wahlkampfs erwarte ich, dass die SPD den Mut hat, klar zu sagen, dass sie alles tun wird, diesen Betrug am Verbraucher zu stoppen und sich für die Gesundheit der Bürger und das langfristige Überleben der Autoindustrie einsetzt. Dies auch im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen von der IG Metall. Wir brauchen endlich auch klare gesetzliche Anforderungen an die zulässige Emissionsgrenzen ohne irgendwelche lasche Hintertürchen wie z.B. bei den Thermofenstern.

Es ist gut, dass Barbra Hendricks sich nach dem Gipfel klar geäußert hat, es ist gut, dass Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum Verbraucherschutz (Sammelklagen) eingebracht hat.

Damit dass nicht im allgemeinen Politikgetöse untergeht, wie der Mindestlohn, den keiner mehr mit der SPD in Verbindung bringt, muss unser Kanzlerkandidat das als großes Thema in den Wahlkampf einbringen.