Aufwand und Nutzen stehen nach Einschätzung der SPD in keinem Verhältnis

Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich die Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Arbeitsagentur bewährt, kann jedoch aus Sicht der SPD im Bereich der „Kundenfreundlichkeit“ aus Sicht der arbeitsuchenden Menschen noch verbessert werden, z.B. durch eine niederschwellige Behördeninformationsstelle, vgl. Anlaufstelle im Finanzamt Wangen. Deshalb macht eine kostenaufwendige Umstellung auf das Optionsmodell wenig Sinn. Dabei birgt die Umstellung auf das Optionsmodell ein Kostenrisiko in Höhe von ca. 800.00 Euro für den Landkreis, wenn unzureichende Mittel für Verwaltungskosten nicht mehr aus dem Eingliederungsbudget kompensiert werden können.

Da der Bund derzeit ein Sparkonzept mit Kürzungen vor allem im Sozialetat plant, ist mit entsprechenden Kürzungen auch im Bereich des SGB II (Arbeitssuchende Hartz IV-Empfänger) durchaus zu rechnen. Weiter müssten die von der Arbeitsagentur wechselnden ca. 100 MitarbeiterInnen in neuen noch anzumietenden Räumen untergebracht werden, zuzüglich der entsprechenden Ausstattung.

Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, zumal nicht unbedingt mit höheren Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt gerechnet werden kann. Die verschiedenen Vergleiche der einzelnen Modelle der beauftragten Instituten zeigen hinsichtlich der Vermittlungsergebnisse von Arbeitssuchenden in optierenden Landkreise und Landkreise mit ARGE-Modell kaum Unterschiede.
Wir wollen auch in Zukunft die Kompetenz und Erfahrung der Arbeitsagentur in der Vermittlung von Menschen mit „Vermittlungshemmnisse“ nützen. Seitens der SPD schlagen wir deshalb vor, einen Teil bei dem Modell ARGE eingesparten Beitrag für eine Landkreis-Card für Emäßigungen und Vergünstigungen zur Teilnahme an sozialen und kulturellen Aktivitäten sowie bei Nutzung des ÖPNV im Landkreis einzusetzen, damit Menschen mit kleinen Renten, erwerbstätige „Aufstocker“ oder Sozialhilfeempfänger die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden.

Dabei ist es uns wichtig, dass der bisherige Beirat der Liga der freien Wohlfahrtspflege gestärkt wird und die Gestaltungsräume und mögliche Initiativen zur Beschäftigung und Vermittlung von Menschen in ALG II der Diakonie, der Caritas, der AWO oder des Paritätischen aktiv von Landkreis und Arbeitsagentur unterstützt werden.

Isny, 21.7.2010
Gez. Otto Ziegler
SPD-Kreisvorsitzender
Kreisverband Ravensburg