Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 23.08.2010
BERLIN/BIBERACH - Auf Einladung des Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster haben jetzt 50 ehrenamtlich engagierte Bürger Berlin besucht.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Ravensburg am 22.08.2010
Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 12.08.2010
Die Rente mit 67 muss sozial abgefedert werden, fordert Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 10.08.2010
Nach Anwohnerprotesten muss die Priestervereinigung eine Bauanfrage in Aitrach zurückziehen.
Die erzkonservative Piusbruderschaft ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, in der Gemeinde Aitrach (Kreis Ravensburg ) eine private Grundschule zu errichten. Ende Juni hatte die Bauvoranfrage eines Vereins namens Prager Jesuskind, hinter dem die Piusbrüder stehen, den Aitracher Gemeinderat beschäftigt und teilweise in Aufruhr versetzt.
Veröffentlicht von SPD Kreisverband Ravensburg am 06.08.2010
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01.09.2010 19:28 Sparpläne gefährden soziale Balance
Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.
25.08.2010 18:40 Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale
Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.
19.08.2010 17:00 Röslers Gesundheitspolitik ist sozial ungerecht und verantwortungslos
Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.
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